Zunehmende Ankünfte in der EU Länder stoppen Zuweisung von Flüchtlingen

Brüssel/Berlin · Als „nicht ungewöhnlich“ bewertet das Bundesinnenministerium die Nachricht, dass zwölf Bundesländer die Neuaufnahme von Flüchtlingen vorübergehend ausgesetzt haben. Der Vorgang deutet jedoch auf eine neue Dynamik hin.

Flüchtlinge aus der Ukraine Ende August in einer Notunterkunft in Radolfzell am Bodensee.

Flüchtlinge aus der Ukraine Ende August in einer Notunterkunft in Radolfzell am Bodensee.

Foto: dpa/Felix Kästle

Die Flüchtlingssituation in Europa spitzt sich offenkundig erneut zu. „Die Ankünfte über fast alle Routen nehmen zu, verstärkt über die Balkanroute“, sagte EU-Innenexpertin Lena Düpont unserer Redaktion. Sie reagierte damit auf Meldungen, wonach sich derzeit in Deutschland die Mehrzahl der Bundesländer nicht mehr in der Lage sieht, am Erstverteilungssystem teilzunehmen. Zwölf Bundesländer haben laut Bundesinnenministerium eine entsprechende Sperre aktiviert. Allerdings stellten die verbliebenen Länder noch eine Verteilung von eintreffenden Flüchtlingen sicher. Insofern sei der Vorgang nicht ungewöhnlich, erläuterte das Ministerium. Die Sperren hätten zum Teil auch mit Engpässen aufgrund von Corona-Ausbrüchen in Einrichtungen zu tun, erläuterte eine Sprecherin.

Die Reaktion der Länder sei „mehr als verständlich“, sagte die EVP-Politikerin. Erstmals trügen insbesondere die Kommunen die gesamte Verantwortung. Vor allem die Unterbringung stelle viele vor große Herausforderung. Dem trage der so genannte Rechtskreiswechsel keinerlei Rechnung. Damit war zur Jahresmitte für ukrainische Flüchtlinge der Übergang von Asylleistungen in die Grundsicherung geregelt worden. Düpont: „Parallel dazu weitere Anreize zu setzen, wie sie der Koalitionsvertrag und die ersten Vorschläge im Bereich Asyl und Anerkennung vorsehen, während sich der Bund gleichzeitig aus der koordinierten und auch finanziell unterstützenden Verantwortung zieht, macht die Ausgangslage zusätzlich angespannt.“ Angesichts der gewachsenen Herausforderungen werde sich die Union weiterhin für ein konsequentes und effizientes Asylsystem auf europäischer Ebene einsetzen, das Humanität und Ordnung als Grundbedingung habe.

Zu Schuljahresbeginn machte sich zudem verstärkt bemerkbar, dass vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland gefunden hatten. Allein in Nordrhein-Westfalen hatten zu Beginn des neuen Schuljahres mehr als 2100 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine noch keinen Schulplatz zugewiesen bekommen, rund 33.000 werden bereits beschult.

Wie das Innenministerium in Berlin zuvor bekanntgegeben hatte, waren seit Beginn des russischen Angriffskrieges bis August fast 970.000 Ukrainerinnen und Ukrainer als Flüchtlinge in Deutschland registriert, davon war mehr als jeder Dritte (351.000) minderjährig, viele davon im Grundschulalter. Zugleich wies Innenministerin Nancy Faeser darauf hin, dass ukrainische Flüchtlinge in erheblichem Umfang entweder in andere EU-Staaten weitergereist oder auch bereits in ihre Heimat zurückgekehrt sein könnten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der zumindest zeitweisen Ukraine-Rückkehrer auf etwa 3,8 Millionen.

Um Unterstützung von Flüchtlingen innerhalb der Ukraine ging es auch in einem Gespräch zwischen Entwicklungsministerin Svenja Schulze und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am Sonntag in Berlin. Ihr Haus hatte unmittelbar nach Kriegsbeginn ein Sofortprogramm über 185 Millionen Euro aufgelegt, um Flüchtlinge innerhalb der Ukraine unter anderem mit Strom, Wasser und Unterkünften zu versorgen. Die Anstrengungen sollen nun um einen weiteren dreistelligen Millionen-Betrag ausgeweitet werden. Zugleich wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine internationale Aufgabe sei, die weit über Regierungshandeln hinausgehe. Von der Wirtschaft bis zur Zivilgesellschaft, von Wissenschaft und Kultur bis zu den Kommunen gebe es viele Akteure und Akteurinnen, die sich einbringen könnten und wollten.

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