Beratungen über Spitzenposten Tusk beruft EU-Sondergipfel für 28. Mai ein
Sibiu · Nur zwei Tage nach der Europawahl sollen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen und über die Besetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten beraten.
Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) ankündigte, soll der Sondergipfel am 28. Mai stattfinden. Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden, sondern unter anderem auch ein neuer Ratspräsident und neuer Außenbeauftragter.
Tusk sagte, er hoffe nach der Europawahl auf eine "schnelle" Entscheidung. Bei der Vergabe müsse aber eine Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen und zwischen großen und kleinen EU-Ländern beachtet werden. Falls es "schwierig" werden sollte, einen Konsens zu erzielen, werde er die Personalentscheidungen zur Abstimmung stellen, sagte Tusk, der die Posten nach eigenen Angaben noch im Juni neu besetzen will.
Bei dem Gipfel in Sibiu hatte es deutliche Meinungsunterschiede in der Frage gegeben, ob ein Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien wie bei der letzten Wahl nächster Präsident der EU-Kommission werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies weiter klar ab. Dies sei nicht der richtige Weg, sagte er. Das Vorgehen sei nur sinnvoll, wenn es bei der Wahl auch länderübergreifende Kandidatenlisten gebe.
Mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker war 2014 erstmals ein Spitzenkandidat Kommissionschef geworden. Das EU-Parlament will dieses Verfahren beibehalten. Die Mitgliedstaaten sehen nach einem Beschluss von 2018 aber "keinen Automatismus" und behalten sich vor, auch andere Kandidaten vorzuschlagen.
Bei den Konservativen tritt dieses Mal der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat an, bei den Sozialdemokraten der Niederländer Frans Timmermans. Auch weitere Parteifamilien haben Spitzenkandidaten. Für das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine 72-Prozent-Mehrheit im Kreis der Staats- und Regierungschefs nötig. Im Europaparlament muss er dann mit der Mehrheit der Mandate bestätigt werden.
Unterdessen will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Taktung der EU-Gipfel erhöhen. Statt bisher vier Mal im Jahr sollten sich die Staats- und Regierungschefs künftig alle zwei Monate, also sechs Mal im Jahr, regulär treffen, schlug die CDU-Politikerin vor. Sie begründete das mit dem Entscheidungsstau in der EU. „Manche Dossiers liegen bei uns ein, zwei, drei, vier Jahre“, sagte sie. „Hier hat der Europäische Rat durchaus eine Verantwortung.“
Der Europäische Rat tagt regulär bisher nur zwei Mal pro Halbjahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Hinzu kommen Sondergipfel wie der am Donnerstag in Sibiu. Nach Merkels Auffassung bleiben die Ergebnisse der Ratssitzung der Fachminister zu lange unbearbeitet. Ihr Ziel ist es, dass die häufigeren Gipfel in die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre aufgenommen werden, die im Juni beschlossen werden soll.
