FDP-Streit um Finanzmarktsteuer: Kubicki stellt sich gegen Rösler

FDP-Streit um Finanzmarktsteuer: Kubicki stellt sich gegen Rösler

In der FDP ist ein offener Streit über die Einführung einer Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone ausgebrochen. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki und Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn befürworteten eine solche Steuer nur im Euro-Raum und stellten sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler.

"Die Finanztransaktionssteuer muss kommen. Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag einen französischen Vorstoß unterstützt und die Einführung der Steuer nur im Euro-Raum befürwortet. Großbritannien sieht darin eine Gefahr für den Finanzplatz London und verweigert sich dem Projekt.

Auch Schweden und Dänemark lehnten die Steuer ab. Rösler hatte erklärt, die FDP könne der Steuer nur zustimmen, wenn diese auch in Großbritannien eingeführt werde.

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Auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion widersprach Merkel. "Ich bin gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone. Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Deutschland ganz klar schwächen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs unserer Zeitung.

"Am besten wäre eine Finanzmarktsteuer auf der G 20-Ebene, also in allen großen Industrie- und Schwellenländern. Wenn das nicht durchsetzbar ist, dann sollten die 27 EU-Staaten die Steuer wenigstens gemeinsam einführen", sagte Fraktionsvize Fuchs.

(RP/csi/top)
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