Neue Kürzungen in Italien beschlossen Kritik an Regierungschef Monti
Rom · Italien wehrt sich gegen die Krise. Doch gegen den Sparkurs von Regierungschef Monti regt sich Kritik. Vor der Sommerpause verabschiedete das Parlament zwar noch die geplanten Kürzungen für die Verwaltung. Doch nun droht ein heißer Herbst.
Juli 2012: Monti trifft Hollande in Paris
Italien setzt den Rotstift bei den öffentlichen Ausgaben des hoch verschuldeten Landes an - trotz des anhaltenden Widerstands von Bürgermeistern, Regionalpolitikern und Gewerkschaften. Eine Mehrheit im Parlament sei allerdings unzufrieden mit dem Sparpaket, meinte am Mittwoch die liberale "La Stampa". Große Gewerkschaften planen am 28. September einen Generalstreik dagegen.
Vertrauensabstimmung
Mit einer Vertrauensabstimmung hatte die Regierung von Mario Monti am Dienstag Kürzungen von etwa 26 Milliarden Euro bis 2014 im Parlament zum Gesetz machen lassen. "Darin sind Dinge, die müssen im Herbst mit dem geplanten Stabilitätsgesetz revidiert werden", kritisierte der Chef der Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico), Pier Luigi Bersani, die Kürzungsmaßnahmen.
In einer siebenstündigen Nachtsitzung hatte die Regierung in Rom die Maßnahmen im Juli beschlossen, die für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen sollen. Oberstes Ziel dieses Sparpakets ist es, die von der Technokratenregierung zunächst für Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent bis mindestens Mitte 2013 zu verschieben. Dafür sollen jeweils Milliarden bei den Ministerien und den Regionen eingespart werden. In den Krankenhäusern wird die Zahl der Betten verringert.
Die Ausgaben für den riesigen Dienstwagenfuhrpark werden halbiert.
Im laufenden Jahr sollen so noch etwa 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 10,5 Milliarden und 2014 dann noch einmal 11 Milliarden. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss um 10 Prozent schrumpfen, auf Managerebene sogar um 20 Prozent.
Unzufriedenheit mit den Kürzungen
Die Kritik Bersanis an "Mängeln" zeigt, dass es auch in den Parteien Unzufriedenheit mit den Kürzungen gibt, die Montis Regierung im Parlament unterstützen. Im Parlament habe man keine Hoffnung mehr gehabt, noch Veränderungen an dem Paket vornehmen zu können - die Abgeordneten gingen nach der Verabschiedung in die Sommerpause.
Seit November 2011 im Amt, hat Monti bereits massive Sparpakete, eine Steuer- und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, auf Wachstumskurs bringen und aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen.
