EU-Bericht zur Korruption in Europa Deutschland soll Politikern Wechsel in Wirtschaft erschweren
Brüssel · Bestechung schädigt die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor. Ein Maßnahmenkatalog fordert unter anderem von Deutschland, Politikern den Weg in die Wirtschaft zu erschweren.
"Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug. Malmström legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.
Deutschland soll Politikern Weg in Wirtschaft erschweren
So fordert die EU-Kommission etwa von Deutschland höhere Hürden für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Deutschland sollte Spitzenbeamten und Politikern Regeln für den Wechsel in die Privatwirtschaft setzen. Eine konkrete Frist für eine Wartezeit nennt die Kommission dabei nicht.
Jüngst hatten Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen. Brüssel will mit dem Bericht eine Debatte anstoßen - Vorschriften kann die EU-Kommission den Staaten aber nicht machen.
Bürger: Bestechung hat zugenommen
Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also während der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihren jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent).
Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld. Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.
