Korruptionsskandal im EU-Parlament Justizausschuss will Immunität von zwei Abgeordneten aufheben

Brüssel · Der griechischen Politikerin Eva Kaili und drei weiteren Beschuldigten werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Bislang richteten sich die Ermittlungen vor allem gegen Kaili. Jetzt geraten aber auch die weiteren möglichen Akteure in den Fokus. Schon bald gibt es eine wichtige Entscheidung.

 Der beschuldigte italienische Europaabgeordnete Andrea Cozzolino (Mitte) vor einer Anhörung im EU-Parlament.

Der beschuldigte italienische Europaabgeordnete Andrea Cozzolino (Mitte) vor einer Anhörung im EU-Parlament.

Foto: AFP/JOHN THYS

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament hat sich der Justizausschuss am Dienstag für die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten ausgesprochen. Die Mitglieder des Gremiums votierten einstimmig dafür, die Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und seines italienischen Kollegen Andreas Cozzolino aufzuheben. Das teilte der Ausschussvorsitzende Adrian Vazquez Lazara bei Twitter mit.

Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung am Donnerstag im Plenum über die Aufhebung der Immunität. Dann könnten die beiden Männer, die der Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) angehören, von der belgischen Staatsanwaltschaft befragt werden.

Bei Razzien in Brüssel wurden im Dezember Hunderttausende Euro beschlagnahmt. Vier Personen werden der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, weil sie Bestechungsgelder von katarischen und marokkanischen Vertretern angenommen haben sollen, um im Gegenzug parlamentarische Verfahren zu beeinflussen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um die S&D-Abgeordnete Eva Kaili, die bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe Vizepräsidentin des Parlaments war, ihren Partner und parlamentarischen Assistenten Francesco Giorgi, den ehemaligen S&D-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri und den Leiter einer Wohltätigkeitsorganisation, Niccolo Figa-Talamanca. Katar und Marokko bestreiten jede Verwicklung.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft an das Parlament, die Immunität von Tarabella und Cozzolino aufzuheben, deutet darauf hin, dass auch sie beschuldigt werden könnten. Beide Männer bestreiten ein Fehlverhalten und haben sich bereit erklärt, mit den Ermittlern zu sprechen.

Ein Anwalt von Panzeris Frau und Tochter teilte am Montag mit, sie seien aus dem Hausarrest entlassen worden. Die beiden Frauen erklärten sich bereit, sich mit den Ermittlern zu treffen. Die Entscheidung in Brüssel fiel wenige Tage, nachdem Panzeri seine Bereitschaft zur Kooperation mit den Ermittlungen erklärt hatte. Er will Namen nennen und über die finanziellen Absprachen der Beteiligten auspacken.

(mzu/dpa)
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