Neue Gesetzgebung in der Vorbereitung Korruption: EU blickt nach Ungarn auch auf die Ukraine
Brüssel · Angesichts von 18 Milliarden EU-Finanzhilfe für die Ukraine verfolgen die EU-Haushaltspolitiker die jüngsten Korruptionsfälle dort mit Sorge. Außer Ungarn und Polen liefert nun auch Spanien Anlass für Nachforschungen.
Nach den jüngsten Korruptions-Enthüllungen in der Ukraine will die EU nicht nur mit Geld, sondern auch mit verstärkter Korruptionsvorsorge der Ukraine zur Seite stehen. „Wir werden eine Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und dem ukrainischen Parlament begründen“, kündigte die Vorsitzende des europäischen Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), am Montag in Brüssel an. Sie stehe bereits in Kontakt mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Kiew. Diese wollten nun eine neue Anti-Korruptionsgesetzgebung verabschieden, die den Standards der EU entspreche.
Die ukrainische Regierung hatte in der Vorwoche eine Reihe von Spitzenbeamten vom Dienst suspendiert, nachdem mehrere Fälle schwerwiegender Korruption aufgedeckt worden waren. Unter anderem ging es um den Einkauf von Lebensmitteln für Soldaten zu stark überteuerten Preisen. Hohlmeier verwies auf die jüngst beschlossene 18-Milliarden-Finanzhilfe der EU für die Ukraine, mit der sie unter anderem die laufenden Zahlungen für Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen tragen können soll. Die aktuellen Korruptionsfälle in der Ukraine beträfen zwar derzeit mehr nationale Gelder. Angesichts der Vermengung mit EU-Geldern sei dies gleichwohl „äußerst problematisch“, unterstrich die Haushaltsexpertin.
Nach Einschätzung Hohlmeiers hat sich das ukrainische Korruptionsproblem mit dem Krieg nicht erledigt, es sei „nach wie vor in weitgehendem Maße vorhanden“. Das Oligarchentum in der Ukraine sei hinreichend bekannt. Eine ausreichende Unabhängigkeit sei in der Ukraine weder bei der Justiz noch in Bezug auf das Finanzwesen tatsächlich vorhanden. Diese Kriterien müssten erst Schritt für Schritt eingeführt und umgesetzt werden. Allerdings scheine der gute Wille dazu vorhanden zu sein. „Wir werden von unserer Seite alles tun, dass durch diese Kooperation zumindest eine effiziente Gesetzgebung und auch effiziente Behörden geschaffen werden“, kündigte die CSU-Politikerin an.
Der FDP-Haushaltsexperte Moritz Körner sprach von einem „positiven Zeichen“, dass die Ukraine trotz des Angriffes Russlands auf das Land mit Ermittlungen und Anklagen gegen Korruption vorgehe. Natürlich sei das Land bei der Korruptionsbekämpfung nicht auf europäischem Standard.
Das gilt nach Überzeugung nicht nur der EU-Haushaltspolitiker in zunehmendem Maße auch für Ungarn. Hohlmeier beschrieb eine Praxis, wonach ausländische Firmen in Ungarn willkürlich derart mit Strafverfahren verfolgt würden, dass ihre ungarischen Betriebe anschließend von einem Freund von Regierungschef Viktor Orbán „für’n Appel und’n Ei“ aufgekauft werden könnten. „Das hat für mich nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun“, erklärte die Europa-Abgeordnete.
Sie, Körner und der Grünen-Rechtsstaatsexperte Daniel Freund würdigten den Schwenk von EU-Kommission und EU-Rat, Ungarn und auch Polen gezielt EU-Gelder vorzuenthalten. Zwar hatte der Rat im Dezember die blockierten Gelder für Ungarn im Bereich des Rechtsstaatsmechanismus von 7,5 auf 6,3 Milliarden Euro reduziert. Doch neben diesen Beträgen wirkt die Sperre von Haushaltsgeldern noch wesentlich stärker. Freund rechnete vor, dass Ungarn und Polen derzeit auf insgesamt 138 Milliarden Euro verzichten müssten. Damit seien insgesamt 68 Prozent der eigentlich zustehenden Gelder für Ungarn und 75 Prozent für Polen nicht verfügbar.
Die größere Hebelwirkung durch Haushaltssperren kommt dadurch zustande, dass für den Rechtsstaatsmechanismus ein kompliziertes Verfahren nötig ist, dem Parlament, Kommission und Rat zustimmen und bei dem sie eine Gefährdung der Verwendung von EU-Geldern nachweisen müssen. Bei der Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt kann die Kommission selbstständig entscheiden, ob die Gelder bei Bedenken wegen Einhaltung der EU-Grundrechte ausgesetzt werden. Konflikte gibt es insbesondere wegen der Gleichberechtigung von Heterosexuellen und Menschen aus der LGBTQI-Gemeinschaft unterschiedlicher sexueller Orientierung. Deren Ausschluss bezeichnet Polen als „Kinderschutz“, verstößt damit aber gegen die EU-Grundrechtscharta.
„Wir müssen sehr genau schauen, was jetzt passiert“, unterstrich Freund. Es gehe um die Frage, ob nur Scheinreformen gemacht würden oder ob sich etwas substanziell ändere. Alle drei Europa-Abgeordneten kritisierten die unterschiedlichen Prüf-Maßstäbe der Kommission. Diese seien so unscharf formuliert, dass es kaum nachvollziehbar sei, welche Schritte von Ungarn und Polen konkret unternommen werden müssten, um die Erfüllung von Prüfsteinen und Zielen nachweisen zu können.
Hohlmeier kündigte zugleich eine Informationsreise nach Spanien an, weil die Haushaltskontrolleure genauso wie EU-Justizkommissar Didier Reynders über ein neues spanisches Gesetz „sehr besorgt“ seien. Danach werde der Missbrauch von Staatsgeldern straffrei gestellt, wenn sie an bestimmte Organisationen flössen. „Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Korruption“, sagte Hohlmeier. Die Reise belege im übrigen, dass es der EU nicht darum gehe „Ungarn zu schaden“, wie in Budapest behauptet werde, sondern Missständen überall in der EU entgegenzutreten.
