Konvent in Berlin Freude, roter Götterfunken
Berlin · Auf einem kleinen Parteitag rücken die Sozialdemokraten mit Blick auf die Europawahl Ende Mai noch deutlich sichtbarer nach links.
Die SPD als die Partei der Herzblut-Europäer, der wahren Kämpfer gegen alle Rechtspopulisten und vor allem der sozialen Gerechtigkeit – so präsentieren sich die Sozialdemokraten zwei Monate vor der Europawahl. Kernstück ihres Wahlprogramms, das 200 Delegierte auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Berlin billigten, ist die Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns, für Deutschland von zwölf Euro pro Stunde. Unternehmen sollen künftig Mindeststeuersätze zahlen, damit einzelne EU-Länder nicht weiter auf Kosten anderer Steuerdumping betreiben. Für Digitalkonzerne soll noch eine Digitalsteuer hinzukommen. Soziale Grundrechte will die SPD in einer für alle Mitgliedsländer verbindlichen Sozialcharta festschreiben.
Die Aussichten der SPD bei der Europawahl sind bescheiden – deutlich schlechter jedenfalls als 2014. Damals konnte die Partei noch 27,3 Prozent der Wähler überzeugen. Davon ist sie jetzt, nach dem Erstarken der Rechtspopulisten, weit entfernt. Umfragen sehen sie bei etwa 16 bis 18 Prozent ungefähr auf gleicher Höhe mit den Grünen. In dieser Lage sucht die SPD auf der Europa-Ebene noch einmal deutlicher als in der deutschen Innenpolitik ihr Heil in einem Linksruck. Die Rückbesinnung auf ihre Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit ist im Europawahlprogramm klar erkennbar.
SPD-Chefin Andrea Nahles warb also für ein sozialeres Europa, „in dem der Mensch das Maß aller Dinge ist“. Zur Finanzierung von höheren Sozialausgaben will die SPD die Vermögenden und Besserverdienenden und vor allem die Digitalkonzerne höher besteuern. „Wer in Europa Geld verdient, der muss auch Steuern zahlen“, sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley. Wenn bis Sommer 2020 die Industrieländerorganisation OECD keinen Beschluss über eine Mindestbesteuerung aller Unternehmen vorlege, werde es unter deutscher Führung in der EU eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene oder mit einer „Koalition der Willigen“ geben. Frankreich hat die Digitalsteuer bereits im Alleingang eingeführt, die Bundesregierung – so auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – dagegen strebt eine Lösung zur höheren Besteuerung von Digitalkonzernen auf OECD-Ebene an.
Nahles grenzte sich auch scharf von rechten Hetzern und Populisten ab. „Wir lassen uns Europa nicht kaputtreden. Nicht von einem Salvini. Nicht von einem Gauland. Nicht von einem Orbán“, rief Nahles in Berlin. Jetzt seien „Europäer mit Herzblut“ gefragt. Sie griff CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, weil diese sich nicht entschieden genug gegen die Rechtspopulisten aufstelle. Bedroht sei Europa auch von „den Lauen“ wie Kramp-Karrenbauer, die nicht engagiert genug für die EU einträten. Nahles warf Kramp-Karrenbauer insbesondere vor, Frankreich mit einer „Symboldebatte“ unnötig provoziert zu haben. Die CDU-Vorsitzende hatte die Abschaffung des zweiten Sitzes des Europaparlaments im französischen Straßburg gefordert, was Widerspruch in Paris ausgelöst hatte.
„Die SPD kehrt zu ihrem Markenkern der sozialen Gerechtigkeit zurück“, sagte der Politikberater Michael Spreng. „Das ist nachvollziehbar, denn sie muss sich ja stärker von der Union unterscheiden.“ Auf europäischer Ebene ließen sich zudem Forderungen nach einem hohen Mindestlohn oder sozialen Mehrausgaben leichter stellen, denn die Frage, ob das dann auch eingelöst werden könne, falle hier weniger auf die SPD zurück als in Deutschland, wo sie beteiligt sei an der konkreten Regierungspolitik. Aber auch ein noch prononcierterer Linksschwenk werde der Partei bei der Europawahl nicht viel nützen. „Die SPD wird trotzdem ein Desaster erleben“, prophezeite Spreng. Die erfolgreichen Rechtspopulisten jagten der SPD Wähler ab – und der schlechte innerparteiliche Zustand, das Fehlen überzeugender Persönlichkeiten an der Spitze, bleibe den Wählern nicht verborgen.
Ein Indiz dafür lieferte vor dem SPD-Konvent die Nachricht, dass der frühere Kanzlerkandidat und Chef des Europaparlaments, Martin Schulz, keine persönliche Einladung erhalten hatte. Schulz, der wohl profilierteste SPD-Europapolitiker, sah sich brüskiert und blieb dem Konvent daraufhin fern.
Auch Barleys Schlingerkurs beim Thema Urheberrecht wird der SPD eher nicht helfen: Einerseits stellten sich die Spitzenkandidatin und die Partei auf dem Konvent klar gegen die geplante Reform, weil diese ermöglichen könnte, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Internetplattformen wie Google künftig durch spezielle Uploadfilter überprüft werden müssen. Dagegen formiert sich massiver Widerstand, weil viele Kritiker eine Internetzensur befürchten – allein am Wochenende gingen Zehntausende in Deutschland auf die Straße. Andererseits hat Justizministerin Barley die Urheberrechtsreform in den EU-Gremien auf Geheiß der Bundeskanzlerin bereits unterstützt. Sie war dazu als Teil der Bundesregierung zwar verpflichtet – doch für die Öffentlichkeit wird die Spitzenkandidatin dadurch nicht glaubhafter.
