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Konferenz zur Zukunft Europas: Reform der Europäischen Union kommt von unten

Zur Zukunft Europas : Die neue EU kommt von unten

Migration, Außenpolitik, Klimaschutz – auf viele Herausforderungen kann die Europäische Union nicht kraftvoll genug reagieren. Eine echte Reform galt bisher als politisch nicht umsetzbar. Das könnte sich jetzt ändern.

Es gibt im Zusammenhang mit der EU ein Wort, das geht Politikern immer sehr leicht über die Lippen: Reform. In der Tat haben die großen Krisen der vergangenen Jahre – erst das Drama um den Euro und die Staatsverschuldung, dann der böse Streit um die Migration – gezeigt, dass da einiges gar nicht rund läuft in Europas Maschinenraum. Und auch für die großen Herausforderungen wie die Digitalisierung oder den Klimawandel scheint die EU heute nicht gut genug gewappnet.

Dabei ist es wohl kein Zufall, dass es immer genau dort zu politischen Blockaden kommt, wo die Integration in Europa schon weit vorangetrieben wurde, dann aber doch irgendwo auf halbem Wege stecken geblieben ist. So haben wir seit bald zwei Jahrzehnten eine gemeinsame Währung, aber es fehlt weiter eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, um in Krisenzeiten entschlossen reagieren zu können. Wir Europäer dürfen in der EU zwar grenzenlos reisen, können uns aber immer noch nicht auf gemeinsame Regeln für Einwanderung und Asyl einigen. Und während die alte, in den Nachkriegsjahren begründete Weltordnung mit ihren bewährten Regeln und Institutionen immer weiter zerbröckelt, kann immer noch ein einziges Mitglied im EU-Club mit seinem Veto verhindern, dass Europa international mit einer Stimme spricht.

So kann es nicht weitergehen. Die EU ist auf wichtigen Feldern schlicht nicht ausreichend handlungsfähig – und diesem Befund würde in Brüssel wohl auch kaum jemand widersprechen. Es geht um Geld, es geht um Personal, vor allem aber geht es um Zuständigkeiten. Und da wird es heikel. Denn wer eine ernsthafte Reform der EU will, der kommt nicht darum herum, irgendwann die EU-Verträge zu ändern. Das jedoch gilt spätestens seit 2005 als politische Hochrisiko-Mission.

Damals schmetterten zuerst die Franzosen und dann die Niederländer in Volksabstimmungen die als Jahrhundertprojekt gepriesene gemeinsame Europäische Verfassung ab. Zwei Jahre später wurde dann als Ersatz für das krachend gescheitere Projekt der Vertrag von Lissabon geschlossen – eine Notlösung, die aber besser ist als ihr Ruf. So wurden die Entscheidungsprozesse wenigstens teilweise verschlankt, die Rechte des Europaparlaments wurden erheblich ausgeweitet ebenso wie die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger.

Geblieben ist trotzdem ein Trauma: Nach der schmerzhaften Hauruck-Aktion von Lissabon (der Vertrag trat erst 2009 in Kraft) waren Veränderungen am europäischen Vertragswerk tabu. Jene, die so etwas forderten, galten als hoffnungslos naiv, Eingriffe in den institutionellen Status quo galten als versuchter politischer Selbstmord. Also wurde alles, was sich ohne Änderung der EU-Verträge nicht umsetzen ließ, tunlichst umgangen, unterlassen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Aus dieser Starre, hinter der unausgesprochen auch die Angst vor der Unberechenbarkeit des Wählers steckt, muss die EU jedoch dringend ausbrechen. Es hat sich schließlich herumgesprochen, das es kaum noch einen Lebensbereich gibt, in dem die EU nicht zuständig ist. Das bedeutet aber auch: Ohne die Akzeptanz der Bürger wird man Europas Institutionen nicht im nötigen Ausmaß weiterentwickeln können.

Immerhin scheint es so, als habe die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen das begriffen. Der politische und institutionelle Stillstand in Europa soll durch eine Konferenz zur Zukunft der EU aufgebrochen werden. Zwei Jahre lang soll debattiert werden, alles soll auf den Tisch. Noch ist unklar, wie dieser Prozess genau organisiert wird, sicher ist aber, dass die Bürger direkt beteiligt werden sollen. Das Europaparlament ist schon mal vorgeprescht und hat seine Vorstellungen präsentiert: Demnach soll es um die großen Fragen gehen, darunter auch jene, bei denen die EU zuletzt an ihre Grenzen gestoßen ist: Europas Rolle in der Welt, Migration, Klimaschutz, aber auch soziale Ungleichheit. Gruppen von 200 bis 300 Bürgern sollen darüber überall in Europa diskutieren. Und die Debatten soll jeder live im Netz verfolgen können.

Dafür gibt es aus der jüngeren Vergangenheit Vorbilder. So haben Bürgerversammlungen in Irland entscheidende Anstöße gegeben, um Kompromisse bei so kontroversen Themen wie Abtreibung und Homo-Ehe zu finden, die die Politiker über Jahrzehnte nicht zustande gebracht hatten. Und in Frankreich gelang es Präsident Emmanuel Macron zuletzt, mit einer großen nationalen Debatte die sozialen Forderungen der „Gelbwesten“-Bewegung politisch zu kanalisieren.

Die entscheidende Frage, wie genau die Konferenz zusammengesetzt werden soll, ist dagegen noch umstritten. Aber wenn die Reformdebatte wirklich ernst gemeint ist und auch zu Ergebnissen führen soll, müssen die Bürgerversammlungen repräsentativ mit Teilnehmern aus ganz Europa zusammengesetzt sein, und zwar über ein Losverfahren. Nur so kann man sicherstellen, dass auch EU-Skeptiker zu Wort kommen. Nichts wäre schlimmer als ein Kaffeekränzchen von Europa-Enthusiasten, die den Zustand der EU nicht ernsthaft infrage stellen. Oder sich vordringlich mit Themen beschäftigen, die in Wirklichkeit nur Europas Polit-Technokraten umtreiben, wie etwa die Frage, wie es mit dem Spitzenkandidatensystem weitergeht oder ob es bei der nächsten Europawahl transnationale Kandidatenlisten geben soll.

Schließlich muss es eine Verpflichtung geben, dass die EU-Konferenz auch echte Veränderungen bewirken kann. Es darf nicht darum gehen, ein Wohlfühlformat für besorgte Bürger und interessierte Politiker zu schaffen, das in zwei Jahren folgenlos ausläuft. Es wäre dann nur erneut eine vergebene Chance, das Eliten-Projekt EU endlich zu erden. Das neue Europa muss von unten kommen.