Die Suche nach dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker, Schulz oder ein lachender Dritter
Brüssel · Kaum war die Europawahl Geschichte, ging das Postengeschacher los. Denn sowohl die konservative Europäische Volkspartei EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch die Sozialdemokraten und Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz beanspruchen den Posten für sich. Absehbar ist, dass es ein langer Weg wird, bis der neue EU-Kommissionspräsident feststeht. Und am Ende ist es vielleicht ein gänzlich anderer Name, der das Rennen macht.
Am Tag zwei nach der Europawahl kommen am Abend in Brüssel die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über das Ergebnis des Urnengangs und das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei wird auch die Personalfrage um den Kommissionspräsidenten auf den Tisch kommen, denn die Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht. Doch EU-Diplomaten erklärten gleich, dass am heutigen Dienstag noch kein Kandidat genannt werde.
Ein wenig Zeit bleibt noch, denn zunächst geht es um die künftige Machtverteilung im EU-Parlament. Wird es künftig eine achte Fraktion der populistischen und rechten Parteien geben? Oder bleibt es bei den bisher sieben Fraktionen? Ohne einen solchen Zusammenschluss aber ist ein EU-Abgeordneter machtlos. Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich 25 Volksvertreter aus sieben EU-Staaten zusammentun. Eines jedenfalls steht schon jetzt fest: Die EVP bleibt die stärkste Fraktion.
Mitte Juli wird EU-Kommissionspräsident gekürt
Erst für Anfang Juli sind die konstituierenden Sitzungen des EU-Parlaments angesetzt, der Kommissionspräsident soll dann zwischen dem 14. und 17. Juli gewählt werden. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht, doch muss der Kandidat die Mehrheit des Parlaments hinter sich bringen. Und wem das gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen. Denn dem konservativen Kandidaten Juncker fehlt die Mehrheit.
Gespräche zwischen Konservativen und Sozialdemokraten wird es geben, allerdings erwarten letztere auch Angebote der EVP, um Juncker zuzustimmen, wie etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel klar machte. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, jedenfalls sprach sich beim TV-Sender Phoenix für die Wahl Junckers aus. "Jetzt ist erst einmal Jean-Claude Juncker am Zug. Er ist derjenige, der die größte Fraktion vertritt", sagte er. Aber auch er verlangte für dessen Wahl ein mehrheitstaugliches, pro-europäisches Programm. Sollte Juncker scheitern, sieht Swoboda entsprechend noch eine Chance für Schulz.
Die Frage ist nur, ob ihn die Konservativen mittragen würden, zumal dann, wenn die Sozialdemokraten möglicherweise ihren Kandidaten scheitern lassen. Entsprechend gibt es auch ein paar andere Namen, die durch Brüssel kursieren und als mögliche Kompromisskandidaten gelten, sollte das Geschacher um Juncker und Schulz am Ende keinen Sieger bringen.
Zwar warnte die SPD davor, einen Kompromisskandidaten ins Spiel zu bringen. Nur jemand, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten sei, könne den Posten bekommen, sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner der deutschen Presseagentur dpa. Doch möglich ist am Ende alles. So sind etwa auch zwei Frauennamen im Gespräch, um José Manuel Barroso zu beerben.
Auch Namen zweier Frauen werden gehandelt
Da ist zum einen die dänische und sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die einiges an Europa-Erfahrung zu bieten hat und bereits selbst Mitglied im EU-Parlament war. Da ist aber auch die ehemalige französische Finanzministerin der konservativen UMP und jetzige Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sollte eine der beiden der Kompromisskandidat werden, könnte am Ende zum ersten Mal eine Frau der EU-Kommission vorstehen. Lagarde allerdings gilt den Südländern angesichts der Schuldenkrise und der damit einhergehenden Bedingungen des IWF für Kredite als schwer vermittelbar, auch wenn sie international gut vernetzt ist.
Ein weiterer Name, der kursiert, ist Enda Kenny, irischer Premier seit März 2011. Er hat zwar noch nie im EU-Parlament gesessen, doch gilt er als Europäer durch und durch. Erfolgreich hat er sein Land durch die Euro-Krise geführt, und er gilt als Gefolgsmann der Bundeskanzlerin. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk könnte ein Kandidat sein, er wäre der erste Osteuropäer auf dem Posten. Allerdings hapert es bei ihm an Fremdsprachenkenntnissen.
Es sind nicht die einzigen Namen, die als Kompromisskandidaten genannt werden. Auch Enrico Letta, Ex-Ministerpräsident von Italien, Jyrki Katainen, Noch-Ministerpräsident von Finnland, Valdis Dombrovskis, Ex-Ministerpräsident von Lettland oder Guy Verhofstadt, Spitzenkandidat der Liberalen im EU-Parlament werden in diesem Zusammenhang genannt. Und so mancher Name könnte vielleicht noch hinzukommen.
Jetzt aber sind erst einmal die Staats- und Regierungschefs am Zug mit ihren Beratungen. Und beide Seiten werden aufeinander zugehen müssen, wenn am Ende ein Kompromiss für ganz Europa stehen soll. Die Signale, das dem so sein wird, sind jedenfalls schon jetzt zu erkennen.
mit Agenturmaterial
