EU-Pläne mit vorhandenen Ressourcen finanzieren Bundesregierung will der EU nicht mehr Geld für Klimaschutz geben
Berlin · Laut Bundesregierung brauche es keine zusätzlichen Ressourcen, um die Klimaziele zu erreichen. Diese Haltung stößt auf Kritik seitens der Grünen.
Die Bundesregierung will die Klimaschutzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen. Eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele „mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar“ seien, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Der „Spiegel“ hatte zuerst darüber berichtet.
Zudem hält es das Finanzministerium nicht für erforderlich, dass Deutschland für die Klimaschutzbemühungen seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Die Bundesregierung bekräftigte in der Antwort ihre Haltung in den derzeit laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Auch wenn das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibe, bestehe „ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen“.
Die Grünen-Europaexpertin Brantner kritisierte die Haltung der Regierung. „Die Bundesregierung muss beim Klima auch angesichts der anstehenden Ratspräsidentschaft handeln, statt bremsen“, sagte sie zu AFP. „Von ihr hängt maßgeblich ab, ob der Green Deal eine Chance hat, von der Leyen ihre Versprechen einlöst und die EU zum Vorreiter beim Klimaschutz wird.“
Von der Leyens Kommission verfolgt das Ziel, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird. Im Zentrum der Finanzierungspläne steht ein eine Billion Euro schwerer Investitionsplan. Zudem ist ein Übergangsfonds geplant, um Regionen – auch in Deutschland – den Ausstieg aus der Kohleförderung zu erleichtern.
Die Pläne stehen jedoch noch unter Vorbehalt. Ihre Zukunft hängt von den schwierigen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.
