Kirche ermahnt Viktor Orban „Das ist nicht christlich“

Brüssel · Mit seiner unabgestimmten „Friedensmission“ nach Kiew, Moskau und Peking hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für viel Verwirrung gesorgt. Nun formiert sich in Brüssel der Widerstand.

 Viktor Orbán am Freitag vergangener Woche mit Wladimir Putin in Moskau.

Viktor Orbán am Freitag vergangener Woche mit Wladimir Putin in Moskau.

Foto: dpa/Valeriy Sharifulin

Zehn Tage nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn verstärkt Brüssel die Kritik am Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Europaparlament laufen Überlegungen, die derzeitige Ratspräsidentschaft vorzeitig zu beenden und den Start der nachfolgenden polnischen vorzuziehen. Man müsse Orbán „den Stecker ziehen“, hatte der Grünen-Europapolitiker Daniel Freund bereits Anfang der Woche verlangt. Im Rat erneuerten die Verantwortungsträger die Warnungen davor, Orbáns Positionen mit denjenigen der EU zu verwechseln. Auf Antrag Polens befassten sich die EU-Botschafter mit einer erneuten Klarstellung, dass Orbán nur für sich selbst spreche. „Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln“, hatte EU-Ratspräsident Charles Michel unmittelbar nach Orbáns Moskau-Reise festgestellt. Allerdings verbindet Orbán in den sozialen Netzwerken seine Mitteilungen über seine „Friedensmission“ mit dem Emblem der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Auch in Wissenschaft und Gesellschaft wachsen die Warnungen und Besorgnisse. Bei einem Perspektivgespräch zur Zukunft der EU in der NRW-Landesvertretung griff Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck Medienberichte auf, wonach Orbán seine „Friedensmissionen“ nach Kiew, Moskau und Peking als „christliches Handeln“ verstehe. „Das ist nicht christlich“, stellte der Bischof in Brüssel fest. Er verwies auf das Prophetenwort Jesaja 32,17, nach dem der Frieden „vor allem ein Werk der Gerechtigkeit“ sei. Orbán aber besuche Menschen, die das Recht brächen. „Man kann nicht versuchen, Frieden von denjenigen zu bekommen, die Völkerrecht brechen“, erläuterte Overbeck.

Almut Möller, Politikwissenschaftlerin von der Brüsseler EPC-Denkfabrik, analysierte die Verwirrung, die Orbán mit seinen nicht abgestimmten Reisen in der EU ausgelöst hatte und kam zu einem eindeutigen Schluss: „Orbán trägt zur Schwächung der Europäische Union bei, das ist Anlass zu großer Sorge.“

Inzwischen hat Orbán in einem Brief an Michel und europäische Staats- und Regierungschefs über sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin informiert und sich darin dessen Sicht auf den Krieg zu eigen gemacht. Die Zeit spiele für Russland und nicht für die Ukraine. Wenn es nicht gelinge, baldmöglichst zu einem Waffenstillstand zu kommen, werde es zu einer dramatischen Verschärfung mit viel mehr Opfern kommen. In Interviews hatte er von fünf „Hauptakteuren“ gesprochen, und dabei als erstes die Ukraine und dann die Russen, die USA, China und die EU genannt. Der Krieg sei das „Ergebnis der Entscheidung bestimmter Menschen“, lautete Orbáns Erläuterung. China habe einen Friedensplan, Amerika eine Kriegspolitik und Europa folge einfach den USA.

Angesichts der Konstituierung des neuen Europaparlamentes in der nächsten Woche in Straßburg wird erwartet, dass Orbán die Tradition vorangegangener Ratspräsidentschaften fortsetzt und die Agenda der Präsidentschaft den Abgeordneten vorstellt und sich einer Debatte darüber stellt. Ungarn hat wiederholt versichert, dass Orbán dazu bereit sei. Allerdings ist die Tagesordnung der ersten Sitzungswoche von zahlreichen Wahlen - unter anderem der von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin - geprägt. Die nächste Gelegenheit für eine solche Aussprache wäre dann erst im September gegeben. Vorangegangene Initiativen im Europaparlament, die ungarische Ratspräsidentschaft auszusetzen, waren vom Rat nicht weiter verfolgt worden. Er ist alleine für die Bestimmung des Turnus zuständig.