Interview mit Wirtschaftsweisen Franz "Keine Extrawurst für London"
Düsseldorf · Der Unmut über Großbritannien ist groß nach dem Nein auf dem EU-Gipfel zu einer Änderung der EU-VErträge. Dazu äußert sich Wolfgang Franz, Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und Chef der Wirtschaftsweisen, im Interview mit unserer Redaktion.
Wie bewerten Sie insgesamt die Ergebnisse dieses jüngsten EU-Gipfels?
Franz Zur Lösung der Krise im Euro-raum müssen wir zweigleisig fahren. Zum einen geht es darum, die aktuelle systemische Krise in den Griff zu bekommen, zum anderen muss ein funktionstüchtiger Ordnungsrahmen für die Währungsunion geschaffen werden, damit so etwas nicht wieder passiert. Im Hinblick auf einen solchen Ordnungsrahmen sind die Beschlüsse des Gipfels insgesamt gesehen zielführend, also etwa die Einführung nationaler Schuldenbremsen und automatischer Sanktionen. Diese Punkte entsprechen im Übrigen Ratschlägen des Sachverständigenrates. Allerdings müssen die Einzelheiten noch ausgearbeitet werden. Der Teufel steckt im Detail.
Hat die europäische Schuldenkrise jetzt ihren Wendepunkt erreicht?
Franz Das hängt davon ab, ob die Problemländer ihre Hausaufgaben machen, also auf einen soliden finanzpolitischen Kurs einschwenken und die notwendigen Reformen zur Stärkung ihrer Wirtschaftskraft durchführen.
Was muss geschehen, sollten Italien und Spanien trotz der Gipfelbeschlüsse weiterhin noch über Wochen viel zu hohe Zinsen bezahlen müssen?
Franz Mit Zinsaufschlägen signalisieren die Finanzinvestoren den betreffenden Ländern einen nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf. Wenn aber die Problemländer ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen und die erforderlichen wirtschaftspolitischen Anpassungsmaßnahmen umsetzen, wird das die Finanzmärkte zusammen mit dem gehebelten Rettungsschirm EFSF vermutlich beruhigen. Gegebenenfalls können kurzfristig dann neue Liquiditätshilfen von der EFSF oder vom IWF bereitgestellt werden.
Was entgegnen Sie Kritikern wie DGB-Chef Michael Sommer, die meinen, man könne sich aus einer solchen Krise nicht heraussparen?
Franz Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen, sondern um finanzpolitische Disziplin und überzeugende längerfristige Maßnahmen. Die Verringerung der Schuldenstandsquote auf ein tragfähiges Niveau wird geraume Zeit beanspruchen. Dies darf nicht durch politische Unwägbarkeiten wieder infrage gestellt werden. Es ist wie bei der Befreiung eines Drogenabhängigen von seiner Sucht: Die Entziehungskur ist sehr schmerzlich, aber danach geht es dem Betreffenden wesentlich besser als vorher.
Welche Folgen hat das britische Nein zum Euro-Plus-Vertrag?
Franz Das ist sehr bedauerlich und hoffentlich nicht das letzte Wort. Aber es kann nicht schon wieder eine Extrawurst gebraten werden, ich erinnere beispielsweise an den Britenrabatt bei den EU-Beiträgen.
Wird die weiterhin ungelöste Euro-Krise die konjunkturellen Aussichten Deutschlands 2012 eintrüben?
Franz Nach der Prognose des Sachverständigenrates wird das Jahr 2012 mit einer Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,9 Prozent durch eine merkliche Konjunkturabschwächung gekennzeichnet sein. Dabei dürfen die Risiken nicht kleingeschrieben werden. Wenn sich die Entwicklung des Welthandels stärker als erwartet abschwächt oder doch keine überzeugende Lösung der Krise im Euro-Raum erfolgt, wird die Konjunktur hierzulande davon in Mitleidenschaft gezogen und lahmt noch mehr.
Nächsten Mittwoch wird der Euro zehn Jahre alt. Wie hoch ist die Chance, dass er auch zwanzig wird?
Franz Ich hoffe, dass ich dem Euro dann als 77-Jähriger zum zwanzigsten Geburtstag gratulieren kann.
Birgit Marschall führte das Gespräch.
