1. Politik
  2. EU-Politik

Debatte auf Dezember vertagt: Keine Einigung zur Asylpolitik beim EU-Gipfel

Debatte auf Dezember vertagt : Keine Einigung zur Asylpolitik beim EU-Gipfel

Eine europaweite Lösung des Flüchtlingsproblems ist beim EU-Gipfel in Brüssel ausgeblieben. Die nordeuropäischen Länder lehnten am Freitag Zugeständnisse in der Asylpolitik ab, die die Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Malta und Spanien nach dem schweren Unglück vor der Insel Lampedusa Anfang Oktober angemahnt hatten.

Beim kommenden Gipfel im Dezember soll erneut darüber gesprochen werden. Doch das Problem der illegalen Einwanderung besteht weiter; erneut fischte die italienische Küstenwache Hunderte Flüchtlinge aus dem Meer.

Die Staats- und Regierungschefs hätten nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Wochen lange über die Asylpolitik beraten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alle hätten ihre tiefe Sorge über das Unglück von Lampedusa geäußert, bei dem am 3. Oktober mehr als 360 Menschen ums Leben gekommen waren.

Die Anrainerstaaten hatten in der Folge darauf gedrungen, dass Asylbewerber künftig anders verteilt werden sollen. Doch Deutschland und andere nordeuropäische Staaten waren dazu nicht bereit. Sie argumentierten, sie hätten zuletzt deutlich mehr Asylbewerbungen erhalten als Italien und die anderen Länder. Statistischen Daten der EU zufolge gingen 2012 in Deutschland rund 80.000 Asylanträge ein, in Italien dagegen 16 000.

Die EU wolle das Problem der illegalen Einwanderung stattdessen durch eine gezielte Entwicklungspolitik an der Wurzel angehen und gemeinsam mit den Nachbarstaaten die Ursachen von Flüchtlingsströmen bekämpfen, hieß es in einer Abschlusserklärung zum Gipfel.

Nach dem Unglück von Lampedusa hatte die EU eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den maritimen Grenzschutz verbessern sollte. Die jüngsten Ereignisse zeigen indes, dass sich die Lage bislang nicht verbessert hat.

Vor der italienischen Küste rettete die Küstenwache binnen weniger als 24 Stunden mehr als 700 Migranten. Seit Donnerstagnachmittag seien Anfragen per Satellitentelefon eingegangen, um fünf Schiffen mit insgesamt 705 Flüchtlingen an Bord nahe der Insel Sizilien zu helfen, hieß es. Von den Migranten seien alle bis auf einer gerettet worden. Berichten zufolge fiel er während einer Rettungsoperation eines maltesischen Frachtschiffs ins Wasser. Eine Suche sei gestartet worden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: 2013: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

(ap)