Fotos Karlsruhe verhandelt über ESM und Fiskalpakt
Dienstag, 10. Juli 2012, 10 Uhr: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (Mitte) eröffnet die mündliche Verhandlung über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Es geht um die Zukunft der Euro-Rettungspolitik.
Vor dem Gerichtsgebäude haben einige Bürger bereits das Grundgesetz beerdigt.
Die Bundesregierung wird von Finanzminister Schäuble vertreten. Er mahnte eine schnelle Entscheidung an.
Er sieht sich mehreren Klägern gegenüber, die die Gesetze per Eilbeschluss stoppen lassen wollen. Zu ihnen zählen prominente Wissenschaftler wie Wilhelm Hankel (v.l.), Wilhelm Noelling, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Bruno Bandulet.
Auch der konservative Peter Gauweiler (l.) will der Regierung in den Arm fallen, genauso wie Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums wie ....
... die Fraktion der Linken, in Karlsruhe vertreten durch Gregor Gysi.
In der mündlichen Vernehmung nutzte er die Gelegenheit für ein Pläuschen mit die Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die eine Massenklage von 12.000 Bürgern vertritt.