EU-Gipfel startet heute Kanzlerin Merkel ist auf Hollande angewiesen
Paris/Berlin · Bei einem Abendessen im Elysée-Palast haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande versucht, ihre Differenzen beizulegen und die Richtung für den EU-Gipfel am Wochenende vorzugeben. Es wurden bereits Fortschritte erzielt.
Mai 2012: Merkel empfängt Hollande in Berlin
Frankreich und Deutschland, die beiden stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone, bemühen sich um eine gemeinsame Linie für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU), der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.
Zum Auftakt eines Vorbereitungstreffens bekannten sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Mittwochabend in Paris zu einer weiteren EU-Integration und betonten, es seien bereits Fortschritte bei den Arbeiten an einem Wachstumspakt erreicht worden, der vom Gipfel verabschiedet werden solle. Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Paris, Europa sei in einer ernsten Situation.
Europa müsse nun seine Stärke, seine Einheit und Einigkeit zeigen, erklärte Hollande. Man brauche so viel Integration wie nötig und so viel Solidarität wie möglich. Merkel betonte, die EU müsse ein funktionierendes Europa bauen, "darauf schauen die Märkte".
Wegen der hohen Zinsen für neue Kredite dringen Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und sein italienischer Kollege Mario Monti darauf, dass die EU und die Euro-Staaten die Finanzmärkte stabilisieren müssten. "Wir können uns zu den derzeitigen Preisen nicht für lange Zeit aus eigener Kraft finanzieren", warnte Rajoy. Monti hatte bereits am Dienstagabend im Parlament energische EU-Beschlüsse gefordert, für die er notfalls bis Sonntagabend verhandeln wolle.
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich darauf ein, dass sie beim EU-Gipfel einen schweren Stand haben wird. Sie werde aber keine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds zulassen. Diese seien "falsch und kontraproduktiv", versicherte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem Abflug nach Paris. Für beträchtlichen Wirbel sorgten Meldungen, wonach Merkel in einer vertraulichen Sitzung der FDP-Fraktion angekündigt habe, es werde keine Eurobonds geben, solange sie lebe.
Das sei ein "dummer Satz" und "heute schon gelogen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Von "Polarisierungen, die nicht helfen", sprach SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Wie unsere Redaktion von Teilnehmern erfuhr, hatte Merkel tatsächlich darauf verwiesen, dass sechs Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik nicht einmal in dem so tief integrierten Bundesstaat Deutschland gemeinschaftliche Haftung von Bund und Ländern bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme möglich sei. Sie sehe deshalb nicht, wie auf absehbare Zeit in Europa eine für Eurobonds nötige Integrationstiefe erreicht werde, jedenfalls nicht, solange sie lebe.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Eurobonds könnten allenfalls am Ende einer "langen Entwicklung" stehen. Eine gemeinsame Haftung ohne Integration komme nicht in Frage. Brüderle zweifelte, ob die EU-Staaten die nötige Vertragstreue aufbrächten, und sprach vor dem EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs von "27 Gartenzwergen", über die sich die Welt kaputtlache, weil sie Weltpolitik machen wollten, aber in Europa "nichts hinkriegen".
