Einigung wäre "heilsam für Europa" Juncker warnt vor Scheitern des EU-Gipfels
Berlin · Der ehemalige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat vor einem Scheitern des Gipfels zum EU-Haushalt gewarnt. "Wir müssen ja auch nach außen hin deutlich machen, dass wir in Europa noch fähig sind, Beschlüsse zu fassen anstatt nur noch Beschlüsse zu vertagen."
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Das sagte Juncker am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der Gipfel müsse ein "ernsthafter Versuch" sein, beim EU-Haushalt jetzt voranzukommen. "Die Außenwirkung einer Nichteinigung wäre desaströs angesichts der immer noch herrschenden Fragilität der Finanzmärkte."
Er erwarte, "dass wir, wären wir vernünftig, relativ zügig zu einer Einigung kommen würden, weil wir aber nicht vernünftig sind, wird es etwas länger dauern", sagte Juncker. "Wenn wir zu keiner Einigung kommen, dann würde man sich aufgrund der Rechtslage auf andere Finanzierungswege zurückziehen müssen", sagte Juncker, der im Januar den Eurogruppen-Vorsitz nach acht Jahren abgegeben hatte. Er halte dies jedoch "für nicht sehr zielführend".
Es müsse "sowohl nach innen als auch nach außen" deutlich gemacht werden, "dass wir im Stande sind, uns die Finanzmittel an die Hand zu geben, die wir brauchen. Angesichts vieler Unsicherheiten, die es in der Welt gibt, wäre eine Einigung heilsam für Europa", sagte Juncker.
In diesem Zusammenhang forderte der luxemburgische Regierungschef vom britischen Premierminister David Cameron, der besonders harte Einschnitte verlangt, eine nachgiebigere Haltung.
Ein Ende des monatelangen Budgetstreits ist beim EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag in Brüssel unsicher. Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November.
