Geheimdienst-Affäre in Luxemburg Juncker sieht keinen Grund für Rücktritt
Luxemburg · Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (58) sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Das sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch im Luxemburger Parlament.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat massive Vorwürfe in der Affäre um den Geheimdienst seines Landes zurückgewiesen, aber Fehler eingeräumt. "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe", sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch im Luxemburger Parlament.
Aber: "Ich habe keine Illegalität gedeckt." Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu habe ihm die Zeit gefehlt.
Juncker räumt Fehler ein
Der 58-Jährige räumte illegale Abhöraktionen des Dienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Juncker rechtfertigte sein Handeln aber. Er habe umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten.
Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes gegeben. Juncker räumte ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. "Das ist eine geheimnisvolle Welt."
Ein Rücktritt war zuvor nicht ausgeschlossen worden. Eine Umfrage für RTL ergab laut "Luxemburger Wort", dass 63 Prozent gegen einen Rücktritt Junckers seien.
Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe vom Abhören nichts gewusst.
Auch Bombenleger-Affäre ist Thema
Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.
Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.
