Gesetze zur Euro-Rettung Juncker mahnt Verfassungsrichter zur Eile
Berlin · Das Bundesverfassungsgericht sollte sich mit seinem Urteil über die Gesetze zur Euro-Rettung nach Worten von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker besser beeilen.
Karlsruhe verhandelt über ESM und Fiskalpakt
Eine späte Entscheidung womöglich erst im Herbst sei "nicht hilfreich", sagte Juncker dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Die Karlsruher Richter wüssten doch, "in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen", sagte Juncker.
Das Gericht hatte am Dienstag für die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage angekündigt, die "zwei oder drei Monate" dauern könne.
Darüber hinaus äußerte sich Juncker über einen möglichen Nachfolger. Er sähe gern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Eurogruppenchef nach sich. "Schäuble erfüllt meiner Ansicht nach alle Bedingungen, um Chef der Eurogruppe zu werden", sagte der luxemburgische Premierminister im Interview weiter. Dagegen wies er Überlegungen zurück, den Vorsitz der Ministerrunde zwischen Deutschland und Frankreich rotieren zu lassen.
Juncker sprach sich dafür aus, langfristig sowohl das Amt des europäischen Finanzministers einzurichten als auch einen europäischen Präsidenten zu bestimmen. Der Präsident solle von den EU-Bürgern gewählt werden, sagte Juncker. Als eine Art Vorstufe könnten die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammengelegt werden.
