EU wehrt IWF-Forderung ab: Juncker: Athens Euro-Austritt "beherrschbarer Vorgang"

EU wehrt IWF-Forderung ab : Juncker: Athens Euro-Austritt "beherrschbarer Vorgang"

Der Internationale Währungsfonds hat eine drastische Ausweitung der Rettungsmaßnahmen gefordert. In der EU stößt dies auf taube Ohren. Derweil bezeichnete der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen Euro-Austritt Athens als "beherrschbar". Die FDP freut sich über Jucnkers Äußerungen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die EU aufgefordert, die finanziellen Rettungsmaßnahmen für Griechenland auszuweiten. Nach einem Bericht des "Wall Street Journals" wollen IWF-Vertreter nur noch dann weitere Milliarden zuschießen, wenn die Gesamtverschuldung Athens bis 2020 auf 100 Prozent der Wirtschaftskraft gedrückt wird, statt wie bislang vereinbart auf 120 Prozent. Dazu müsste die EU neben den Notkrediten von zuletzt 130 Milliarden Euro auch teilweise auf Schulden verzichten. Ein Schuldenerlass der Euroländer und der Europäischen Zentralbank (EZB) stößt in der Bundesregierung allerdings auf erheblichen Widerstand.

Das Ziel, in acht Jahren auf 120 Prozent zu kommen, sei schon "sehr ehrgeizig für die Griechen", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Dienstag. "Wir halten an dem ursprünglichen Ziel fest". Würde der IWF tatsächlich aus den Rettungsmaßnahmen und damit aus der "Troika" der Finanzkontrolleure aussteigen, stünde Griechenland unmittelbar vor der Pleite. Der Weltwährungsfonds ist am zweiten Rettungspaket mit 28 Milliarden Euro beteiligt. Würden die Europartner den Anteil nicht übernehmen, wäre der Griechenland bankrott.

Überraschend äußerte sich nun der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein Euro-Ausstieg Athens wäre "aus heutiger Sicht ein beherrschbarer Vorgang." Ähnlich hatte sich vor zwei Wochen auch FDP-Chef Philipp Rösler in einem Interview geäußert und war dafür heftig kritisiert worden"Eurogruppenchef Juncker sieht und sagt es jetzt auch wie wir: Wir wollen keinen Auszug Griechenlands aus dem Euroraum, aber wir fürchten diese Konsequenz auch nicht, falls sie notwendig wird", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring unserer Redaktion. Juncker betonte ebenfalls, dass ein Austritt "nicht ein wünschenswerter Vorgang" sei. Denn das Verlassen der Gemeinschaftswährung wäre "mit erheblichen Risiken verbunden, vor allem für die einfachen Menschen in Griechenland".

EFSF verdient mit Kreditaufnahme Geld

Nicht nur in Griechenland, auch in Italien wird die Lage immer brenzliger. Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal nach Angaben der italischen Statistikbehörde um 0,7 Prozent - und damit noch stärker als befürchtet. Wegen seiner hohen Schulden und der lahmenden Konjunktur muss das Land seit Monaten bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Von der Unsicherheit gegenüber den Krisenstaaten profitiert inzwischen auch der Rettungsfonds EFSF: Weil er als sicher gilt, leihen ihm Investoren jetzt sogar mit Verlusten Geld: Bei der Ausgabe einer dreimonatigen Anleihe nahmen die Geldgeber am Dienstag eine Rendite von minus 0,02 Prozent in Kauf.

Über einen Schuldenerlass der öffentlichen Geldgeber für Athen war schon im März diskutiert worden, das hatte vor allem Berlin abgeschmettert. Schließlich blieben die deutschen Steuerzahler dann auf mehr als 80 Milliarden Euro sitzen. Damals war ein zweites Hilfspaket für Athen in Höhe von insgesamt 170 Milliarden Euro geschnürt worden. Private Banken und Fonds erließen den Griechen 107 Milliarden Euro an Schulden.

Mit der beispiellosen Unterstützung sollte die Gesamtverschuldung bis 2020 auf erträgliche 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abschmelzen. Doch will der IWF die Latte für die Rettung des Landes jetzt noch deutlich höher legen, wie das "Wall Street Journal" schrieb: Vertreter des Fonds hätten durchblicken lassen, "dass der IWF jetzt sehen will, dass Griechenland seine Verschuldung auf rund 100 Prozent gedrückt bekommt".

IWF bangt um Schuldentragfähigkeit

Denn angesichts der sich vertiefenden Rezession wäre selbst bei 120 Prozent Gesamtverschuldung keine "nachhaltige" Schuldentragfähigkeit gesichert, weswegen der IWF keine neuen Milliarden zuschießen dürfte. Der einfachste Weg dazu wäre, dass nach den privaten auch die öffentlichen Geldgeber massive Verzichte hinnehmen. Allen voran die EZB, die für rund 50 Milliarden Euro Staatsanleihen in ihren Büchern hat. Der IWF bliebe wegen seines besonderen Gläubigerstatus vom Verzicht ausgenommen. Eine Stellungnahme zu dem Bericht lehnte der IWF ab.

Aus Kreisen der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission verlautete allerdings, in den aktuellen Diskussionen über die Justierung des Griechenlandprogramms spiele die Idee "keine Rolle". Dass die IWF-Wünsche erfüllt werden, gilt wegen der Rettungsmüdigkeit in Berlin und anderen Hauptstädten ohnehin als nahezu ausgeschlossen.

Denn die Kosten wären enorm. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatte eine komplette Entschuldung Griechenlands vor einigen Monaten auf rund 86 Milliarden Euro allein für Deutschland beziffert. Die Bundesregierung hat zudem mehrfach klar gemacht, dass Griechenland nicht auf weitere Zugeständnisse rechnen könne.

(APD)
Mehr von RP ONLINE