Jean-Claude Juncker sieht Schweigen vor Brexit-Referendum als größten politischen Fehler

Scheidender EU-Kommissionschef zieht Bilanz : Juncker sieht Schweigen vor Brexit-Referendum als größten politischen Fehler

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zieht Bilanz. Als größten politischen Fehler seiner Amtszeit bezeichnet er, dass er sich vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien nicht in die Austrittsdebatte eingemischt habe.

Der damalige britische Premierminister David Cameron habe ihn gebeten, nicht einzugreifen, sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. "Das war ein Fehler." Denn nur Brüssel habe die Möglichkeit gehabt, "die Lügen zu zerstören", die vor der Volksabstimmung in Großbritannien verbreitet worden seien.

Die Briten hatten sich im Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit ausgesprochen. Eigentlich hätte das Vereinigte Königreich schon Ende März dieses Jahres austreten sollen. Die heutige Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus bisher aber keine Mehrheit für die Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens erhalten. Neuer Austrittstermin ist nun der 31. Oktober.

Als größten "persönlichen" Fehler während seiner Amtszeit bezeichnete Juncker eine zu zögerliche Reaktion auf Vorwürfe in der Affäre um massive Steuervorteile für Großkonzerne in Luxemburg. Er habe eine Woche gewartet, darauf zu reagieren, sagte Juncker, der jahrelang Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister war. "Ich hätte sofort antworten sollen. Das war ein großer Fehler."

Die Luxleaks-Affäre hatte Ende 2014 europaweit für Empörung gesorgt, als klar wurde, das multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Juncker musste sich darauf im ersten Amtsmonat einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen, das von europafeindlichen und rechten Parteien organisiert worden war. Es wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Juncker hat immer bestritten, als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister in dem Großherzogtum ein System zur Steuervermeidung aufgebaut oder gar selbst mit Großunternehmen entsprechende Absprachen getroffen zu haben. 2017 räumte er aber ein, die Notwendigkeit eines fairen Steuerwettbewerbs in Europa "vernachlässigt" zu haben. Er verwies damals gleichzeitig darauf, dass die von ihm geführte EU-Kommission nun entschlossen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgehe.

Positiv sei zu vermerken, dass das Leben der Europäer sich nach seiner Ansicht mit ihm an der Spitze der Brüsseler Behörde deutlich verbessert hat. „Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser. Nicht jeder merkt das, weil Reichtum und Wohlstand unterschiedlich verteilt bleiben“, sagte der Luxemburger am Dienstag in Brüssel. Juncker hatte den Spitzenposten im November 2014 übernommen, Ende Oktober endet sein Mandat.

Seine Bestandsaufnahme begründete Juncker unter anderem damit, dass die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch und die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sei, die Gehälter seien gestiegen. Soziale und Verbraucherrechte seien ebenso gestärkt worden wie der Datenschutz. Von Beginn an seien seine Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gewesen. „Wir haben unsere Versprechen gehalten“, sagte Juncker.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu, bei dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen mögliche Prioritäten für die kommenden Jahre beraten wollen, betonte Juncker auch, dass die Staatengemeinschaft heute stärker sei als zuvor. „Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer Einheit, Entschlossenheit auch Kompromissfähigkeit.“ Allerdings zeigten sich die EU-Staaten in den vergangen Jahren oft genug alles andere als geschlossen - etwa bei der Frage einer gemeinsamen Asylpolitik.

Juncker hatte 2017 eine Debatte über EU-Reformen angestoßen und unter anderem dafür plädiert, mehr EU-Länder in den Euro- und den Schengenraum aufzunehmen sowie Europa sozialer auszugestalten. Viele der damals debattierten Vorschläge sind jedoch nicht vorangekommen.

Vergangene Woche hatte Juncker bereits zehn Punkte „unerledigte Aufgaben“ für seine Nachfolger präsentiert. Darunter waren unter anderem die seit Jahren stockende Reform des Asylsystems, besserer Schutz vor Online-Terrorpropaganda und eine modernere Besteuerung, unter anderem der großen Digitalkonzerne.

(felt/AFP/dpa)
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