Schuldenkrise Juncker lehnt Gespräch mit Tsipras ab
Brüssel/Athen · Dass Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker noch einmal dicke Freunde werden, scheint in diesen Tagen sehr unwahrscheinlich – im Gegenteil: Der EU-Kommissionspräsident scheint überhaupt nicht gut auf den griechischen Präsidenten zu sprechen zu sein. Am Samstag soll er sogar ein Telefongespräch mit Tsipras abgelehnt haben.
Dass Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker noch einmal dicke Freunde werden, scheint in diesen Tagen sehr unwahrscheinlich — im Gegenteil: Der EU-Kommissionspräsident scheint überhaupt nicht gut auf den griechischen Präsidenten zu sprechen zu sein. Am Samstag soll er sogar ein Telefongespräch mit Tsipras abgelehnt haben.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich in ungewöhnlich deutlicher Form verärgert über den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Der Linkspolitiker aus Athen wollte nach dpa-Informationen am Samstag mit Juncker telefonieren - der christsoziale Luxemburger habe das Gespräch jedoch abgelehnt, da es keine neue Entwicklungen gebe. Juncker wird in der Elmauer Spitzenrunde neben EU-Ratspräsident Donald Tusk als EU-Vertreter sitzen.
Aus Kreisen des Tsipras-Büros hieß es dazu, der unbeantwortete Anruf sei ein "Märchen". "Der griechische Vorschag (ist) und bleibt auf dem Tisch. Wir warten auf die Kommentare der Institutionen", hieß es.
Die widersprüchlichen Signale aus Athen im Schuldendrama fachen auch Reaktionen in Berlin an. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte deutlich, dass die Europäer ihre Schmerzgrenze erreicht hätten. "Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt", sagte der Vizekanzler den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Der Ball liege jetzt allein bei den Griechen.
Juncker, Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten am vergangenen Mittwoch Kompromisslinien für ein Reformpaket ausgelotet, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Entgegen einer ersten Absprache ging danach aber kein neuer Text aus Athen in Brüssel ein. Es gebe kein Gespräch mit Tsipras, bis nicht "etwas auf dem Tisch liege", hieß es.
Juncker versucht seit Wochen, einen Kompromiss im Griechenland-Streit zu vermitteln. Der frühere Euroretter drang vor allem gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine einheitliche Linie beim wichtigen Primärüberschuss (Budgetüberschuss vor Zinszahlungen). Die Geldgeber bieten jetzt jetzt für das laufende Jahr ein Prozent an, nach drei Prozent zuvor.
Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
Mit dem, was die Institutionen (Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) anböten, müsste man bis Ende März 2016 nicht mehr auf neue Mittel aus nationalen Haushalten zugreifen, hieß es.
Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Renten und Gehältern größtenteils zurückgewiesen. Zugleich sprach er am Freitagabend im Parlament in Athen aber davon, dass eine Einigung so nah wie nie zuvor sei.
Gabriel aber kritisierte, Tsipras sei nicht bereit, "die Dinge, die er im Land lösen muss, auch dort anzugehen". Stattdessen wolle der griechische Regierungschef die Probleme auf die Schultern der europäischen Steuerzahler packen. "Das wird aber nicht gehen."
Das ist Alexis Tsipras
Aus der Union wurden Stimmen laut, die weitere Zugeständnisse an die Griechen strikt ablehnten. So warnte der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), in der "Bild"-Zeitung vor "faulen Kompromissen".
Scharfe Kritik am Griechenland-Kurs der Kanzlerin kam von der Linkspartei. Deren Co-Vorsitzende Katja Kipping sagte beim Parteitag in Bielefeld, die EU-Eliten wollten an den Griechen ein Exempel statuieren. Kipping bezeichnete Merkel, Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble als Europas "Trio Infernale".
Die Zeit für Athen wird knapp: Nach dem Zahlungsaufschub durch den IWF muss Griechenland bis zum 30. Juni etwa 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das zweite Rettungspaket der internationalen Geldgeber aus.
