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Jean-Claude Juncker ist sauer auf Angela Merkel

Europas Machtpoker um Top-Jobs : Juncker ist sauer auf Merkel

Jean-Claude Juncker war dem Vernehmen nach ziemlich sauer. Der konservative Sieger der Europawahl hatte auf deutliche Rückendeckung der Bundeskanzlerin für seine Ambitionen auf den Chefsessel der EU-Kommission gehofft. Doch Angela Merkel wollte sich nach dem EU-Sondergipfel zum Posten-Poker nicht auf Personalzusagen festlegen lassen.

Juncker sei der Kandidat der europäischen Konservativen — gewiss. Doch "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", so die CDU-Chefin in ihrer Pressekonferenz.

Was war passiert? Beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs gab es deutliche Vorbehalte gegen den ehemaligen Luxemburger Regierungschef — unter anderem aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden. Londons Premier David Cameron sieht den 59-Jährigen als Mann von gestern, der ihm viel zu integrationsfreundlich ist — und die nötige Erneuerung Europas nach dem Wahl-Triumph für die EU-Hasser nicht glaubwürdig verkörpern kann.

Kritiker können überstimmt werden

Theoretisch könnten die Kritiker im Rat überstimmt werden. Denn die Chef-Runde muss einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen — nach Konsultationen mit dem Parlament und unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse. Doch Merkel will sich möglichst viel Manövier-Masse erhalten und möglichst viele zufriedenstellen. Denn es gilt ein Personalpaket zu schnüren: dazu gehört nebem dem Chefsessel der Kommission, die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der Hohe Beauftragte für Außenpolitik, der EU-Parlamentspräsident und ein möglicher hauptamtlicher Vorsitzender der Eurogruppe.

Am Ende soll ein Kompromis stehen, bei dem Parteien, Geschlechter, kleine und große Länder sowie Ost- und Westeuropäer berücksichtigt werden. Deshalb soll der amtierende Ratschef Herman von Rompuy nun mit allen Hauptstädten und dem Parlament reden — und beim EU-Gipfel Ende Juni Bericht erstatten. Der neue Parlamentspräsident wird allerdings schon Anfang Juli gewählt, der Kommissionschef nach jetzigem Plan Mitte Juli. Das heißt: das Tauziehen könnte sich über den Sommer hinziehen. Schließlich geht es um die Kräfteverhältnisse in Europa für die nächsten fünf Jahre.

Der Chef der EU-Exekutive führt die Brüsseler Gesetzesschmiede. Jedes Land darf ihm einen Kommissar ins Team schicken. Zu diesem politischen Überbau kommt ein großer Beamtenapparat, der die Legislativ-Arbeit macht. Die Kommission hat das alleinige Intitiativrecht in Europa, entscheidet, in welchen Bereichen sie Gesetze vorschlägt. Sie beeinflusst also entscheidend die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft. Bisher hat Angela Merkel penibel darauf geachtet, dass sie jemand auf den Chefsessel hievt, der nicht zu stark und vor allem steuerbar ist. So kam Amtsinhaber José Manuel Barroso als Überraschungskandidat zum Top-Job. Der Ruf, "Merkels Pudel” zu sein, hängt ihm bis heute nach, weil er Deutschland immer wieder entgegenkam.

Jean-Claude Juncker ist Merkel während der Schuldenkrise desöfteren auf die Füße getreten. Sie kennt seinen Eigensinn — und hat ihn wohl auch deshalb nur halbherzig mit zum Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für die Europawahl gemacht. Denkbar wäre, dass Merkel und andere versuchen, einen Alternativkandidaten zu finden, den auch David Cameron akzeptieren kann. Etwa Irlands Premier Enda Kenny oder IWF-Chefin Christine Lagarde. Doch das EU-Parlament droht für den Fall mit Blockade, will nur einen der Spitzenkandidaten wählen, um die Wähler nicht für dumm zu verkaufen. Das wären Juncker, der Sozialdemokrat Martin Schulz oder die Liberalen Guy Verhofstadt — den Merkel schon einmal als Kommissionpräsident verhinderte — und Olli Rehn.

Christdemokrat Juncker hat vom EU-Parlament den Auftrag bekommen, sich als klarer Wahlsieger dort die nötige absolute Mehrheit zu suchen. Um die zu erreichen, braucht er die Sozialdemokraten. Das große Feilschen hat also begonnen. Denn Martin Schulz will sich zum Fraktionschef der Sozialdemokraten küren lassen und die Verhandlungen führen. Dabei geht es um Inhalte, aber auch um einen lukrativen Kommissions-Posten für Schulz.

EU-Außenbeauftragter Der Rheinländer hatte schon immer ein Faible für Außenpolitik — bekam daher den Spitznamen "Kissinger von Würselen”. So könnte er auf die Nachfolge von Catherine Ashton spekulieren. Praktischerweise ist der EU-Außenbeauftragte nicht nur für Atomverhandlungen mit dem Iran oder Krisendiplomatie in der Ukraine zuständig, sondern gleichzeitig auch Vizechef der EU-Kommission. Zudem dürfte der Posten aufgewertet werden, weil der Konflikt mit Russland die Einsicht gefördert hat, dass die EU nach außen stärker und geschlossener auftreten muss. Bisher bestimmen vor allem die Hauptstädte die Richtung, da in allen Kernfragen im Konsens entschieden werden muss.

Eurogruppenchef Als Lehre aus der Schuldenkrise wollen einige Länder einen hauptamtlichen Eurogruppenchef. Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem ist gleichzeitig Hollands Finanzminister. Der Eurogruppenchef hat eine Schlüsselrolle für die Stabilisierung der Währungsunion inne — was nebenher kaum geht. Würde der Posten ein Full-Time-Job, gäbe es ein Spitzen-Amt mehr zu verteilen: etwa an den Liberalen Olli Rehn, bisher Währungskommissar. Die Liberalen könnten auch dadurch für einen Paket-Deal eingefangen werden, dass Spitzenkandidat Guy Verhofstadt das Amt des Parlamentspräsidenten bekommt.

EU-Ratspräsident Last but not least muss auch ein neuer Ratspräsident her. Die EU-Chefs kreierten das Amt des Gipfel-Managers, um ihre Arbeit effizienter und kohärenter zu gestalten. Denn vorher rotierte der Ratsvorsitz alle sechs Monate. Sie entschieden sich für Belgiens Ex-Regierungschef Herman van Rompuy, weil der ein guter Brückenbauer ist und schon das vom Sprachenkonflikt zerrissene Königreich geschickt zusammenhielt. Zudem ist er kein politisches Alpha Tier, was Merkel, Hollande und Co. auf der EU-Bühne die Schau stiehlt. Der Ratspräsident hat als "Stimme der 28 Hauptstädte” eine zentrale Rolle für die Gestaltung der EU-Politik — bereitet etwa Gipfelschlussfolgerungen vor. Dennoch ist er mehr Moderator als Taktgeber, muss immer auf die Empfindlichkeiten der Hauptstädte Rücksicht nehmen. Fest steht: das Parlament hat bei dem Posten nicht mit zu reden. Die Chefs nominieren in der Regel einen aus ihrem Kreis. Jean-Claude Juncker wäre mit 18 Jahren Regierungserfahrung eigentlich prädestiniert für den Job, da ihm das Strippenziehen im Kreis der Ex-Kollegen besser läge als die Führung der unpolitischeren Mega-Verwaltung Kommission. Doch wenn er nun nicht auf dem Amt des Kommissionschefs besteht, wofür er kandidiert hat, würde das Europas Bürger und das Parlament wohl verprellen. Mögliche andere Kandidaten sind der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen, Italiens Ex-Premier Enrico Letta sowie die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt.

Beim Gipfel Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs das Mega-Personalpaket so schnüren, das alle — inklusive Parlament — zufrieden sind. Die Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises. Und genau deshalb möchte Angela Merkel so wenig Vorfestlegungen wie möglich treffen. Denn sie weiß, dass am Ende in Europa immer gekungelt wird — und alles anders kommen kann als erwartet.

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(RP)