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Jean-Claude Juncker ist neuer EU-Kommissionspräsident

Vom Europaparlament gewählt : Jean-Claude Juncker ist neuer EU-Kommissionspräsident

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist neuer EU-Kommissionspräsident. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit Mehrheit für den früheren Premier Luxemburgs. Zuvor hatte er dem Europaparlament seine Schwerpunkte vorgelegt.

Für den früheren luxemburgischen Regierungschef stimmten 422 Abgeordnete, 250 votierten gegen ihn, wie Parlamentspräsident Martin Schulz mitteilte. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate - also 376 Ja-Stimmen.

Mehrfach wurde Junckers vorherige Ansprache von Beifall unterbrochen. Es gab aber auch Buhrufe. Europas Wirtschaft muss nach Ansicht Junckers wieder wettbewerbsfähiger werden. "Wir sind zurückgefallen", sagte der konservative Luxemburger am Dienstag im Straßburger Europaparlament. "Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda", betonte er.
Nötig sei ein Neuanfang für die EU.

Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Juncker schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Juncker hob den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervor und sagte, dass private und öffentliche Investitionen die beste Waffe gegen den Verlust von Arbeitsplätzen seien. Innerhalb der nächsten drei Jahre will Juncker durch klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt und Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Ein entsprechendes anspruchsvolles Investitionsprogramm will er bis zum Februar 2015 vorlegen, wenn er als Kommissionspräsident gewählt wird.

Juncker sprach längere Zeit auf Deutsch

Buhrufe gab es aus den Reihen euroskeptischer Briten, als Juncker sagte, dass der Euro "Europa, seine Wirtschaft, und seine Bürger schützt". Der EU-Gegner Nigel Farage von der britischen UKIP sagte, er werde gegen Juncker stimmen.

Dies sei ein historischer Tag, sagte der Fraktionssprecher der Liberalen Guy Verhofstadt. Erstmals werde der Kommissionspräsident auf der Grundlage des Wahlergebnisses gewählt. Früher habe das Parlament die Entscheidung der EU-Regierungen bestätigt.

Die Christdemokraten haben mit ihrem Spitzenkandidaten Juncker die EU-Wahl gewonnen. Im Kreis der Regierungen war der Luxemburger umstritten. Ernannt wurde er in einer Kampfabstimmung gegen den entschiedenen Widerstand Großbritanniens.

Kritisch äußerte sich der italienische Sozialdemokrat Gianni Pittella im Namen seiner Fraktion. Ein positives Votum für Juncker sei "kein Blankoscheck". Man werde sehr genau prüfen, ob die neue EU-Kommission ihre Zusicherungen zu sozialen Fragen auch umsetzen werde.

Längere Zeit sprach Juncker auf Deutsch. "Ich drücke mich in der Sprache des Weltmeisters aus", sagte er dazu.

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(dpa/AFP)