Italien zerrt an den Nerven der EU - eine Analyse der Folgen

Analyse zum Konflikt zwischen Italien und der EU :  Arrivederci, Dolce Vita

Italiens populistische Regierung strapaziert die Nerven der Euro-Partner mit einem Haushaltsplan, der eine unzulässige Defiziterhöhung vorsieht. Den Machtpoker mit Rom muss Brüssel gewinnen, sonst ist der Euro in Gefahr.  

Italien, immer wieder Italien. Jean-Claude Juncker weiß in seinem langen Leben als Europapolitiker ein Lied davon zu singen. Italien sei bisher das einzige EU-Land, das alle Möglichkeiten des EU-Stabilitätspakts für Ausnahmen von strengen Haushaltsregeln ausgeschöpft habe. Deshalb sei seiner Kommission auch oft vorgeworfen worden, zu großzügig mit Rom zu sein. „Wir waren sehr freundlich, mild und positiv, wenn es um Italien ging. Weil Italien Italien ist“, sagte der Kommissions-Chef diese Woche in seiner unnachahmlichen Art.

Aber jetzt hat Juncker die Nase voll von Italiens Eskapaden: Die jüngsten Pläne zur drastischen Erhöhung des Haushaltsdefizits stellten eine „noch nie dagewesene“ Abweichung von den Regeln des Stabilitätspakts dar, heißt es in einem Brandbrief der Kommission. Der von der populistischen Regierung aus der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vorgelegte Haushalt für 2019 sei nicht genehmigungsfähig. Rom habe bis zum Montag Zeit für eine Antwort.

Rom will die Neuverschuldung um 2,4 Prozent in die Höhe treiben, dabei übersteigt die Gesamtverschuldung Italiens schon jetzt mit gut 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zulässige Maastricht-Grenze von 60 Prozent um mehr als das Doppelte. Wegen seiner hohen Schuldenstandsquote – der zweithöchsten in der EU nach der griechischen – muss Italien strengere Defizitwerte einhalten als andere EU-Länder, für die die Drei-Prozent-Defizitgrenze gilt.

Die populistische Regierung weiß natürlich um diese Regeln, schert sich bislang aber nicht darum. Sie hatte einen antieuropäischen Wahlkampf geführt und ihren Wählern Steuererleichterungen und sogar ein staatliches Bürgereinkommen versprochen. Nun hat sie es auf eine Konfrontation mit Brüssel abgesehen, die die Kommission nicht verlieren darf. Denn würde Brüssel einen solch offenkundigen Verstoß gegen die gemeinsamen Regeln dulden, geriete die Euro-Zone in Gefahr, weil sie ihre Glaubwürdigkeit verlöre.

Fachleute wie Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, sehen nur zwei Wege aus dem Dilemma: Entweder Rom dreht doch noch bei – oder es verabschiedet sich aus dem Euro mit allen gefährlichen Folgen, die das vor allem für das Land selbst bedeuten würde. Denn dass die übrigen Euro-Länder Italien im Fall der Staatspleite aus der Patsche hülfen, wie sie es bei Griechenland getan haben, komme nicht infrage bei einem Land, das sich nicht an Regeln halte. „Die Eskalation des Konflikts kann nur von Seiten der italienischen Regierung verhindert werden“, sagt auch Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die EU-Kommission habe keine andere Wahl, als die Regeleinhaltung einzufordern. „Dabei gilt: Italien sollte nicht und könnte nicht gerettet werden.“ Abgesehen davon, dass dies von den Euro-Staaten zu Recht abgelehnt würde, reichen die Ressourcen des Euro-Rettungsschirms ESM für die Rettung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ohnehin nicht aus.

Die Ökonomen setzen darauf, dass die Reaktionen der Finanzmärkte die Regierung in Rom noch rechtzeitig zur Vernunft bringen werden. „Die Disziplinierung wird unweigerlich über die Kapitalmärkte stattfinden müssen“, sagt Hüther. Die Renditen für italienische Staatsanleihen – also die Zinsen, die der Staat den Käufern versprechen muss – sind bereits deutlich gestiegen. Sie werden weiter in die Höhe gehen, wenn Ratingagenturen Italien in den kommenden Wochen schlechter einstufen und sich viele Banken und Versicherungen deshalb automatisch von italienischen Anleihen trennen müssen.

Diese Entwicklung ist allerdings nicht ungefährlich für die Euro-Zone insgesamt. „Das Worst-Case-Szenario wäre ein Käuferstreik für italienische Anleihen. Dann würde sich gegen Rom Druck aufbauen. Und dann könnte es fatal sein, wenn ein weiterer Schock hinzu käme, etwa ein Konjunktureinbruch oder der Zusammenbruch einer Bank“, sagt Dekabank-Chefvolkswirt Kater. „Es kann alles noch gut gehen, wenn sich die Weltwirtschaft hält. Aber spätestens im nächsten Konjunkturrückgang wird sich zeigen, dass die Annahmen der italienischen Regierung falsch sind und dann kann es gefährlich werden.“

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest warnt alle Akteure vor einem zu langen Spiel mit dem Feuer. „In der nächsten Wirtschaftskrise könnte das Vertrauen der Investoren in die italienischen Staatsfinanzen ganz kollabieren.“ Da Italien sich nicht an die Fiskalregeln halte, könne es keine Hilfe von den Rettungsschirmen oder der EZB geben. Damit drohte eine ungeordnete Staatspleite Italiens, die unweigerlich auch das Ende des Euros bedeutete.

 Dabei wäre Italien anders als Griechenland 2010 durchaus in der Lage, sich selbst aus der Schuldenkrise zu befreien. Das dürfte zwar Jahre und viel Disziplin erfordern, ist aber angesichts der größeren Wirtschaftskraft und der geringeren Auslandsverschuldung gut möglich. „Um wieder mehr Wachstum zu erreichen, braucht Italien Strukturreformen, unter anderem Reformen des Arbeitsmarktes. Außerdem muss die aktuelle wirtschaftliche Erholung genutzt werden, um die Staatsschulden zu senken“, sagt Fuest. Italien leide unter einer kleinteiligen Unternehmenslandschaft mit begrenzter Kapitalausstattung und Innovationsstärke, erklärt Hüther. Italien habe daher die Potenziale der Globalisierung nicht nutzen können und große Produktivitätsrückstände. Statt Wahlgeschenke zu verteilen, müsse Rom auf Veränderungen ähnlich der deutschen Hartz-IV-Reform setzen.

Im Machtpoker zwischen Brüssel und Rom setzen die Experten auf eine Niederlage Italiens. „Der Euro als Ganzes ist nicht in Gefahr, weil die Italiener einlenken werden. Denn wenn sie die EZB um Hilfe bitten würden, müssten sie auch Auflagen einhalten“, sagt Kater. Ein wenig klingt das nach Zweckoptimismus.