Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Italien stimmt Fiskalpakt endgültig zu
Rom · Das italienische Parlament hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin endgültig verabschiedet. 380 Abgeordnete des hochverschuldeten Landes stimmten am Donnerstag in Rom für den Fiskalpakt, 59 dagegen. 36 Parlamentarier enthielten sich.
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
Der italienische Senat hatte den Fiskalpakt bereits vor einer Woche mit großer Mehrheit ratifiziert, der strenge Haushaltsdisziplin und die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationalem Recht zur Pflicht macht.
Italien ächzt unter einer Schuldenlast von mehr als 1,9 Billionen Euro und gilt als eines der Sorgenkinder in der Eurozone. Die Regierung in Rom beschloss deshalb bereits harte Einschnitte. Ministerpräsident Mario Monti schloss trotzdem kürzlich nicht aus, dass sein Land eines Tages Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds benötigt.
Der Fiskalpakt macht strenge Haushaltsdisziplin und die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationalem Recht zur Pflicht.
