Streit um Italiens Haushalt Politiker protestiert mit Schuh gegen EU-Kommission
Straßburg · Die EU-Kommission fordert von der italienischen Regierung, dass sie ihren Haushaltsentwurf überarbeitet. Ein Politiker der rechten Lega reagiert empört - und entschließt sich zu einer eigenwilligen Aktion.
Ein italienischer Europaabgeordneter hat sich mit einer bizarren Aktion über das Vorgehen der EU-Kommission gegen den italienischen Schuldenhaushalt lustig gemacht. Auf einem Video von Angelo Ciocca von der rechten Regierungspartei Lega ist zu sehen, wie er sich am Dienstag nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg die Notizen von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici schnappt und vor aller Augen mit seinem Schuh darauf herumhämmert.
Der EU-Kommissar verfolgte das Geschehen ungläubig. Er habe zunächst geglaubt, es handele sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen habe einsammeln wollen, schrieb Moscovici später auf Twitter. Die Kommission hatte zuvor die Haushaltspläne der italienischen Regierung zurückgewiesen, weil sie darin einen groben Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum sehen. „In Straßburg habe ich (mit einer Sohle made in Italy) den Berg von Lügen, die Moscovici über unser Land geschrieben hat, mit Füßen getreten“, twitterte Ciocca. „Italien verdient Respekt und diese Euro-Schwachköpfe müssen es verstehen: Wir senken nicht mehr den Kopf! Habe ich das gut gemacht?“
Moscovici nannte die Aktion „grotesk“. Wer Texte und Entscheidungen mit Füßen trete, respektiere weder Regeln noch Institutionen und Demokratie. „Am Anfang lächeln und banalisieren wir, weil es lächerlich ist, dann gewöhnen wir uns an dumpfe symbolische Gewalt und eines Tages wachen wir mit Faschismus auf“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. „Bleiben wir wachsam, die Demokratie ist ein zerbrechlicher Schatz!“
