Krisen-Management: Ist Deutschland mit Euro-Rettung überfordert?

Krisen-Management : Ist Deutschland mit Euro-Rettung überfordert?

Noch ist die Grenze der Belastbarkeit der größten Volkswirtschaft im Währungsraum nicht erreicht. Selbst den Bankrott Griechenlands, Portugals und Irlands könnte Deutschland womöglich verkraften, sollten die befürchteten Dominoeffekte und weitere Staatspleiten wider Erwarten ausbleiben. Doch sollten größere Länder wie Spanien oder Italien als Ganzes unter die Rettungsschirme schlüpfen, würde das auch die Kräfte Deutschlands überstrapazieren. Vieles spricht dafür, dass sich die Bundesbürger eher vom Euro abwenden werden, als dass sie einer Transferunion zustimmen.

"Deutschland ist zwar stark, aber seine Stärke ist nicht unendlich", mahnte die Kanzlerin in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Die Europäer dürften die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit der Rettung der gemeinsamen Währung nicht überfordern, telegrafierte die Kanzlerin via Bundestagsdebatte nach Paris, Rom und Madrid.

In der Tat drängt sich seit Monaten der Eindruck auf, die übrigen Euro-Länder hielten die ökonomische Kraft der stärksten Volkswirtschaft im Währungsraum für nahezu unbegrenzt. Tag für Tag werden neue Forderungen an Deutschland gestellt, doch bitte weitere finanzielle Risiken einzugehen, damit das Euro-Projekt weitergehen kann. Die Euro-Rettung lastet vor allem auf den Schultern eines einzigen Landes, auf Deutschland.

Doch wo liegen die Grenzen der ökonomischen Belastbarkeit der deutschen Volkswirtschaft? Wie viele teure Euro-Rettungsmanöver wird sich Angela Merkel noch leisten können, ohne den politischen Rückhalt und damit die Bundestagswahl 2013 zu verlieren? Wie teuer wird das Euro-Abenteuer für die Bundesbürger tatsächlich?

Um diese Fragen beantworten zu können, bedarf es einer Bestandsaufnahme der finanziellen Risiken, die für Deutschland aktuell bestehen. Nach einer Übersicht des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hat der deutsche Staat bisher finanzielle Risiken für andere Euro-Länder in Form von Kreditgarantien, direkten Hilfen oder indirekten Zahlungen über das Notenbanksystem in Höhe von 704 Milliarden Euro übernommen.

Steuerzahler müssten für 355 Milliarden einstehen

Die Zahl entstammt dem monatlich aktualisierten "Haftungsspiegel", der unter Ökonomen als gute Quelle dafür anerkannt ist. In dieser Summe enthalten sind allerdings auch 406 Milliarden Euro, die Deutschland nur dann wirklich verlieren würde, wenn Griechenland, Irland, Portugal und Spanien — die sogenannten GIPS-Länder — und Italien aus der Euro-Zone ausscheiden würden. Die Summe von 406 Milliarden Euro ergibt sich aus den Schulden der Notenbanken dieser Länder gegenüber der Bundesbank und aus dem Anteil Deutschlands an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Auch die verbleibende Differenz von 297 Milliarden Euro würde der deutsche Staat zusätzlich potenziell verlieren, wenn die Rettungsschirme EFSF und EFSM ausgeschöpft wären und der Währungsraum dennoch zusammenbräche. Gingen Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bankrott, würden die deutschen Garantien für die Hilfskredite an diese Länder fällig. Die deutschen Steuerzahler müssten für 355 Milliarden Euro einstehen, die an die GIPS-Staaten abgeflossen wären, aber definitiv nicht mehr zurückkämen.

Der deutsche Schuldenstand würde sich dadurch dramatisch erhöhen. Derzeit liegt die deutsche Schuldenstandsquote bei knapp 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland liegt damit ungefähr im Mittelfeld der Euro-Staaten. Es steht besser da als die USA, deren Gesamtverschuldung im vergangenen Jahr die 100-Prozent-Marke überschritten hatte.

Herabstufung droht

An den internationalen Finanzmärkten werden Schuldenstandsquoten ab 100 Prozent als kritisch angesehen. Auch wettbewerbsfähige Länder wie Deutschland können deshalb davon ausgehen, dass ihre Kreditwürdigkeit von den Rating-Agenturen herabgestuft wird, wenn die kritische Marke von 100 Prozent erreicht ist. Dann würde der deutsche Staat wieder deutlich höhere Zinsen für Bundesanleihen bezahlen müssen. Sehr wahrscheinlich wären spätestens dann spürbare Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bundesbürger.

Derzeit versteckt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Risiken und Folgen der Euro-Rettung und der internationalen Finanz- und Bankenkrise noch in riesigen Schattenhaushalten. Doch steigende Refinanzierungskosten und damit eine deutlich höhere Zinslast würden den Bundeshaushalt unmittelbar belasten. Der Steuererhöhungsbedarf ließe sich in diesem Fall nicht mehr verbergen.

Der Verschuldungsspielraum, der Deutschland für die weitere Euro-Rettung noch bliebe, bis es die kritische Schuldenquote von 100 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreichen würde und damit sein sehr gutes Rating zu verlieren drohte, läge bei etwa 480 Milliarden Euro, hat der Deutschland-Experte der Dekabank, Andreas Scheuerle, errechnet. Ginge es also allein nach diesem Maßstab, könnte sich Deutschland einen Staatsbankrott Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens, jener Länder, für deren Kredite Deutschland Garantien gegeben oder avisiert hat, gerade noch "leisten".

Deutschland könnte in der Bewertung der Kapitalgeber also gerade noch mit einem blauen Auge davonkommen, sollten diese Länder den Turnaround nicht schaffen. Griechenlands Pleite allein würde Deutschland derzeit "nur" etwa 50 bis 60 Milliarden Euro kosten.

Finanzfeuerwehr ESM

Vielleicht sind es diese Rechnungen, die die Euro-Nachbarn bestärken, täglich neue Forderungen an Deutschland zu stellen. Eingewilligt hat die Bundesregierung bereits in den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, der nun Mitte Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Sein Kreditvolumen ist zwar ähnlich hoch wie der des derzeit arbeitsfähigen EFSF, doch der ESM wird für mehr Notfälle die Finanzfeuerwehr spielen können als der EFSF. Zudem sollen beide Rettungsschirme bis zum Frühjahr 2013 parallel laufen - ob dies das finanzielle Risiko Deutschlands zumindest für die Zeit bis März 2013 nochmals verdoppelt, hat die Bundesregierung ohne nachvollziehbare Argumentation verneint.

Fest steht: Sollten größere Länder wie Spanien oder Italien als Ganzes unter die Rettungsschirme schlüpfen, wäre Deutschland nicht nur aus Sicht seiner Kapitalgeber überfordert. Ein drohender Bankrott dieser Länder würde unweigerlich das Ende des Euro bedeuten.

Ein neues Kapitel der Schuldenkrise würde eröffnet und eine rote Linie überschritten, sollte Deutschland trotz aller Widerstände in der Koalition in eine europäische Haftungsgemeinschaft einwilligen, um diesem Szenario zu entgehen. Wie die Kapitalgeber eine echte Fiskal- und Transferunion bewerten würden, hinge wohl von den disziplinierenden Bedingungen und Maßnahmen für die Euro-Staaten ab, die Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande und Finnland im Gegenzug durchsetzen können. Der Fiskalpakt ist ein erster richtiger Schritt in diese Richtung.

Wirksame Regeln fehlen noch

Doch ohne Reformen an den Arbeits- und Gütermärkten und in den Sozialsystemen der Euro-Länder wäre eine Fiskal- und Transferunion zum Scheitern verurteilt. Andere Länder könnten sich in einem solchen System auf Kosten der deutschen Steuerzahler verschulden, ohne dass die Bundesregierung ausreichend Kontrolle über die Ausgaben dieser Länder hätte. Ein Altschuldentilgungsfonds, wie sie der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hatte, wäre eine mildere Form der Vergemeinschaftung von Schulden. Er könnte funktionieren, wenn es gelänge, die Länder an wirksame Regeln zum befristeten Altschuldenabbau zu binden. Dies ist leider unwahrscheinlich.

Vieles spricht dafür, dass Deutschland mit der Euro-Rettung politisch rascher überfordert sein wird als ökonomisch. Wenn sich die Meinung durchsetzt, dass die Kosten des Euro den Nutzen übersteigen, werden sich die Bürger von jenen Parteien abwenden, die den Euro um jeden Preis retten wollen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Juni 2012: Dazu hat sich Griechenland verpflichtet

(mar)
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