Interview mit SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans

EU-Vizepräsident Timmermans : „Enteignung ist nicht die Lösung“

Frans Timmermans, EU-Vizepräsident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Wohnungsbau-Hilfen für Kommunen, den EU-Wahlkampf und die Besteuerung von Großkonzernen.

Frans Timmermans hat nach dem Interview in Köln noch einen wichtigen Termin in NRW: das Derby zwischen Dortmund und Schalke. Trotz warnender Gesten seiner Beraterin macht er aus seinen Sympathien keinen Hehl: Dortmund.

Herr Timmermans, warum sollte ein Bürger Nordrhein-Westfalens am 26. Mai an der Europa-Wahl teilnehmen?

Timmermans Uns stehen große Veränderungen bevor, die jeder EU-Mitgliedstaat allein nicht bewältigen kann. Denken Sie etwa an den Klimawandel: Unsere Gesellschaft, unsere Industrie und Wirtschaft müssen nachhaltig werden. Dazu braucht es europaweite Lösungen.

Sie haben einmal gesagt, diese Wahl sei die „finale Schlacht“ für die EU. Ist das nicht übertrieben?

Timmermans Nein, es ist tatsächlich eine Schicksalswahl. Wir haben immer gedacht, die EU sei unzerbrechlich. Deshalb haben wir uns auch immer leicht damit getan, alles, was schief lief, auf die EU zu schieben. Aber jetzt haben wir gesehen, dass Europa sehr wohl zerbrechlich ist, wie der Brexit zeigt. Wenn es uns in dieser Wahl nicht gelingt, die Bedeutung der EU zu vermitteln, dann werden die Kräfte, die Europa zerreißen wollen, immer stärker werden.

Einer aktuellen Studie zufolge geht es vielen Menschen bei der Europawahl Ende Mai darum, Parteien abzustrafen, also vor allem gegen etwas zu sein statt für etwas. Was bedeutet das für Ihren Wahlkampf?

Timmermans Ich hoffe, die Leute treffen eine Wahl für etwas, und zwar für ihre eigene Zukunft. Die Rechtspopulisten gaukeln den Menschen vor, es gäbe eine Zukunft in der Vergangenheit. Das ist nicht richtig: Man muss vorwärts gehen, für die Probleme von heute taugen alte Lösungen nicht. Wenn sich jemand unbedingt gegen etwas aussprechen will, dann hoffe ich, dass er sich gegen die Rechtspopulisten ausspricht.

Was haben Sie den Rechtspopulisten inhaltlich entgegen zu setzen?

Timmermans Die Rechtspopulisten sind oft gegen etwas, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Wir hingegen wollen zum Beispiel multinationale Konzerne künftig europaweit da besteuern, wo sie Gewinne machen. Die US-Kaffeekatte Starbucks hat in Österreich bei 812 Millionen Euro Umsatz im vergangenen Jahr nur gerade einmal 800 Euro Steuern gezahlt. Die Kneipe um die Ecke aber hat 8000 Euro Steuern gezahlt. Das ist unvertretbar. Die Nationalstaaten kommen gegen die multinationalen Konzerne aber allein nicht an.

Aber einzelne EU-Staaten wie Irland oder die Niederlande haben doch Steuer-Dumping auch befördert…

Timmermans …in der Vergangenheit, als die Firmen noch kleiner waren, konnte man das teilweise auch vertreten. Aber jetzt sind digitale Konzerne oft mächtiger als einzelne Mitgliedstaaten und können entsprechend Druck ausüben. Am liebsten wäre mir, wir würden das international lösen. Aber wenn uns das nicht gelingt, dann zumindest auf europäischer Ebene.

Warum ist das noch nicht umgesetzt, woran hapert es?

Timmermans Wir müssen das Vetorecht jedes Mitgliedsstaats in Steuerfragen abschaffen, das Thema liegt gerade auch bei uns in der EU-Kommission auf dem Tisch. Das Einstimmigkeitsprinzip führt dazu, dass Europa hier gelähmt ist. Warum können wir uns nicht auch bei der Körperschaftssteuer darauf einigen, dass wir einen Mindestsatz von zum Beispiel 15 bis 18 Prozent in jedem EU-Staat haben? Damit kann Steuer-Dumping nicht mehr stattfinden.

Ist dafür in der EU eine Mehrheit in Sicht?

Timmermans Die Debatte hat sich sehr verändert. Auch in den Niederlanden ist inzwischen den meisten klar, dass der Staat immer weniger Einnahmen hat, wenn die mittelständischen Betriebe Steuern zahlen müssen und die Großen geschont werden.

Die Sozialdemokraten sind seit Beginn der EU stärkste oder zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Warum konnten sie nicht verhindern, dass die sozialen Unterschiede in den meisten Ländern größer wurden?

Timmermans Die zurückliegenden Krisen wie etwa die Finanzkrise haben dazu geführt, dass die Leute auch von der Sozialdemokratie enttäuscht waren. Die Frage ist, wie wir das Vertrauen nun zurückgewinnen können. Wir wollen einen europaweiten Mindestlohn einführen, der bei 60 Prozent des mittleren Einkommens in dem jeweiligen Land liegen soll. In Deutschland wären das 12 Euro. Damit wäre schon viel geschafft. Das setzt allerdings auch starke Gewerkschaften voraus. Ich möchte mich für eine Renaissance der Gewerkschaften einsetzen.

Wo bestehen zwischen den Sozialdemokraten und den von Manfred Weber (CSU) angeführten Konservativen die größten Unterschiede?

Timmermans Beim sozialen Europa, bei einer gerechten Unternehmensbesteuerung. Auch bei Fragen der Nachhaltigkeit, der Vermeidung von Plastikmüll und bei Abgaswerten, da war die Zusammenarbeit mit der EVP schwierig. Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen. Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude kann eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, um stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. In der Flüchtlingspolitik dagegen haben wir teils auch zusammen gearbeitet. Da lag das Problem eher an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten, nicht am EU-Parlament.

Wie kann es gelingen, zu einer europaweiten gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingsfrage zu kommen?

Timmermans Die EU-Bürger hatten zu Recht 2015/16 den Eindruck, dass wir die Zuwanderung nicht im Griff hatten. Jetzt haben wir sie viel besser im Griff. In Europa kommen inzwischen 90 Prozent weniger Flüchtlinge an als noch vor ein paar Jahren. Wir haben einen besseren Grenzschutz, wir haben auch einige Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geschlossen und Erfolge bei der Bekämpfung von Schleppern.

Aber die grundlegende Frage der Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist weiter offen…

Timmermans Die Flüchtlingsfrage kann man nur lösen, wenn sich alle Staaten zur Solidarität bekennen. Man kann nicht einfach sagen, sie sei nur das Problem der Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen. Wenn das nicht alle Staaten gemeinsam lösen, wird es wieder Grenzen in Europa zwischen den Ländern geben. Dann ist der Schengen-Raum am Ende.

Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Schengen schon so gut wie am Ende…

Timmermans Jetzt schon zu sagen, es ist unlösbar, würde ich nicht sagen. Man muss Ungarn und Polen aber erklären, dass es auch keine offenen Grenzen mehr zu Österreich oder Deutschland mehr gibt, wenn wegen ihrer störrischen Haltung der Schengen-Raum insgesamt Schaden nimmt. Wenn es so weit käme, dass Schengen nicht mehr funktioniert, wäre das auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein schwerer Schlag.

Warum setzt die EU die unsolidarischen Staaten nicht stärker unter Druck und entzieht ihnen finanzielle Mittel?

Timmermans Ich sage nicht, wir sollen diese Länder bestrafen. Aber es ist doch so: Die EU lebt von wechselseitiger Solidarität. Wenn aber Solidarität nur in eine Richtung geht, dann hört sie plötzlich auf – das ist eine politische Tatsache. Ich sehe in Zentral- und Osteuropa aber eine wachsende Bereitschaft für ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage, zwar nicht in Ungarn, aber in Polen, der Slowakei oder Tschechien. Wir bekommen zum Beispiel auch Briefe von Bürgermeistern aus Polen, die uns sagen, ‚schickt uns Flüchtlinge, wir werden das schon schaffen‘. Und diese Kommunen werden wir mit EU-Mitteln unterstützen. Das würde für Kommunen in Deutschland dann genauso gelten.

Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm eine Arbeitslosen-Rückversicherung. Was meinen Sie damit?

Timmermans Wir brauchen einen europäischen Fonds, in den alle Staaten in guten Zeiten einzahlen. Dieser Fonds kann einem Staat dann helfen, wenn dessen nationale Arbeitslosenversicherung zum Beispiel durch einen externe wirtschaftliche Krise in eine Notlage gerät. Ein solcher Mechanismus kann helfen, dass die sozialen Einschnitte in einer Krise nicht so scharf sind, wie dies teils in der Vergangenheit der Fall war.

Wie wollen Sie verhindern, dass sich kriselnde Staaten von vornherein auf diesen Fonds verlassen, also das typische Moral-Hazard-Problem?

Timmermans Rückversicherung bedeutet in dem Fall, dass ein Staat das Geld, das in der Krise an ihn geflossen ist, in wirtschaftlich besseren Zeiten zurückzahlen muss.

Sie sprechen in Ihrem Wahlprogramm auch von einem Plan für bezahlbares Wohnen. Wie genau soll der aussehen?

Timmermans Wir können zum Beispiel den Kommunen anbieten: Wenn ihr in einem Neubauprojekt 30 Prozent der Wohnungen zu sozialen Preisen anbietet, bekommt ihr finanzielle Unterstützung aus Brüssel, etwa Mittel aus den Strukturfonds oder auch preiswerte Anleihen. Da müssen wir direkt mit den Städten und Gemeinden sprechen können – und nicht den Umweg über die Hauptstädte etwa über Berlin gehen. Enteignung, wie die Grünen fordern, ist jedenfalls nicht die Lösung. Sondern Bauen – und zwar auch mit Unterstützung der EU.

Sie versprechen Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wie und bis wann wollen Sie das umsetzen?

Timmermans Die Lohnlücke liegt im EU-Durchschnitt bei 16 Prozent, in Deutschland sogar bei 22 Prozent. Wir können das ändern durch Transparenz: Wenn wir alle zwingen, die Daten offenzulegen - das geht über die nationalen Steuerbehörden oder über die Gewerkschaften - können wir binnen fünf Jahren Lohngleichheit herstellen.

Ist es sinnvoll, dass die Briten trotz des geplanten Brexit noch an der Europawahl teilnehmen?

Timmermans Wir haben keine Wahl, es gibt einen Vertrag, an den wir uns halten müssen. Solange Großbritannien Mitglied ist, solange hat es alle Rechte.

Wird die Verlängerung der Frist bis zum 31. Oktober dazu führen, dass die Briten doch in der EU bleiben?

Timmermans Ich halte nichts für unwahrscheinlich. Ich hoffe noch immer, dass es in Großbritannien ein zweites Referendum gibt. Es ist doch ein Menschenrecht, dass man seine Meinung auch noch einmal ändern kann. Insbesondere, wenn falsche Fakten präsentiert wurden.

Auf welche Ressorts wollen Sie einen besonderen Schwerpunkt legen, wenn Sie zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt werden?

Timmermans Das Nachhaltigkeits-Ressort liegt mir am Herzen, dazu die Ressorts Soziales und wie bisher auch Rechtsstaatsfragen. Die EU ist sehr bedroht, wenn Länder wie Ungarn, Polen oder Rumänien sagen: ‚Gebt uns das Geld, aber haltet euch raus, wenn es um Europas Werte geht‘. Ich werde als Präsident dafür sorgen, dass diese Länder auch ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten.

Der Kommissionspräsident wird mit einfacher Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gewählt. Umfragen zufolge liegt die EVP mit Manfred Weber zurzeit vorn, er hätte also die größeren Chancen…

Timmermans Das bleibt abzuwarten. Herr Weber müsste voraussichtlich auch von den Grünen gewählt werden – was fraglich ist. Ich hingegen kann darauf hoffen, die Unterstützung einer Koalition der progressiven Mitte zu bekommen, also von Sozialdemokraten, Grünen, Linksliberalen und Linken.

Kirsten Bialdiga führte das Gespräch.

(kib)
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