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Info-Panne: Van Rompuy verplappert sich vor laufenden Kameras

Info-Panne in Brüssel : Van Rompuy verplappert sich vor laufenden Kameras zur Personalie Tusk

Die Personalie Tusk scheint entschieden: Die Berufung des polnisches Ministerpräsidenten zum neuen EU-Ratspräsidenten ist offenbar sicher - wie Amtsinhaber Herman Van Rompuy in einer ungewollt veröffentlichten Äußerung verraten hat.

Als die EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn ihres Gipfeltreffens am Samstag in Brüssel in den Sitzungssaal kamen, zeichneten Kameras auf, wie Zyperns Präsident Nikos Anastasiades den bereits an seinem Platz sitzenden Van Rompuy fragt: "Haben wir Neuigkeiten? Ich habe gehört, das mit Donald ist ok?" Der Belgier antwortet daraufhin: "Ja, aber behalte es noch für dich."

Die Szene wurde gefilmt und auf der Internetseite des EU-Kanals veröffentlicht. Zu Beginn von EU-Gipfeln sind Fotografen und Kameraleute im Sitzungssaal erlaubt, solange sich die Staats- und Regierungschefs begrüßen. Die wirklichen Verhandlungen finden dann hinter geschlossenen Türen statt. Außer über einen Nachfolger für Van Rompuy wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch über die Neubesetzung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entscheiden.

Hier gilt die italienische Außenministerin Federica Mogherini als Favoritin. "Ich wette normalerweise nicht, aber ich würde mein Geld auf die beiden setzen", sagte Finnlands Regierungschef Alexander Stubb mit Blick auf Mogherini und Tusk. Der Finne äußerte sich bei seiner Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude - vor einer ganzen Traube von Journalisten. Die beiden Spitzenpolitiker seien ein "dynamisches Duo", das vermutlich nominiert werde, sagte Stubb.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnete mit einem Beschluss zu den Toppersonalien. "Ich glaube, wir werden Entscheidungen treffen können", sagte sie.

Der Ratspräsident führt die EU-Gipfel und bereitet sie auch vor. Amtsinhaber Herman Van Rompuy scheidet Ende November aus. Der oder die Außenvorsitzende führt die Runde der Außenminister und vertritt die EU auf internationaler Bühne. Das Mandat der Britin Catherine Ashton endet am 31. Oktober. Der Gipfel am 16. Juli war wegen Blockaden am Personalpaket gescheitert.

Neue Sanktionen gegen Russland?

Angesichts der eskalierten Lage in der Ostukraine debattiert der Gipfel auch wieder über verschärfte Sanktionen gegen Russland. Merkel sprach von einer "sehr ernsten Situation", über die die Staats- und Regierungschefs mit dem eigens nach Brüssel gereisten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, sprechen wollten. "Wir sollten die Sanktionen vertiefen", forderte EU-Parlamentschef Martin Schulz, der zum Gipfelauftakt mit in der Runde saß.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung ist der Europäische Rat bereit, im Lichte der Entwicklung in der Ukraine "weitere Schritte zu ergreifen" und bittet die EU-Kommission und den Europäischen Diplomatischen Dienst, diese vorzubereiten. Diese eher zurückhaltenden Formulierungen könnten aber noch verschärft werden, meinten Diplomaten. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

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Laut Stubb sind Verbote möglich bei Waffenausfuhren, Finanzdienstleistungen oder Gütern, die auch militärisch eingesetzt werden könnten. Er nannte auch den Energie-Bereich, ohne auf Details einzugehen. Der Westen wirft Russland vor, reguläre Truppen in die Ostukraine geschickt zu haben, die dort auf Seiten der Aufständischen kämpfen.

Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso brachte weitere Strafmaßnahmen gegen Russland ins Gespräch. "Ich erwarte, dass die Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten bereit sind für eine neue Runde von Sanktionen."

Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite gab sich als Hardlinerin. Sie plädierte für eine militärische Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen militärisch unterstützen und militärisches Material in die Ukraine senden." Russland befinde sich mit der Ukraine faktisch im Krieg und damit in Auseinandersetzungen mit einem Land, das näher an Europa rücken wolle. "Das heißt, dass Russland praktisch im Krieg mit Europa ist."

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise plant die italienische EU-Ratspräsidentschaft eine Sonderkonferenz der Staats- und Regierungschefs. "Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi wird im Oktober zu einem Wachstumsgipfel über europäische Wachstumspolitik nach Rom einladen", kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Paris an. Gabriel hatte dort an einem Treffen sozialistischer und sozialdemokratischer Staats- und Regierungschefs Europas teilgenommen.

Laut vorbereitetem Abschlusspapier begrüßt der EU-Gipfel das Vorhaben der Sonderkonferenz. Ein Sondergipfel der Eurozone soll zudem im Herbst über den Kurs in der Wirtschaftspolitik beraten. Viele Euroländer kämpfen gegen Rekordarbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Hermann van Rompuy

(DEU)