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Bericht der Troika: Immer mehr Zweifel an Griechenland

Bericht der Troika : Immer mehr Zweifel an Griechenland

Am Montag soll die Euro-Gruppe die Weichen für das zweite Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro stellen. Doch der Kontrollbericht der Troika verheißt nichts Gutes. Eine Kernaussage: Das Land wird auch die für 2020 geplante Verschuldungsgrenze deutlich verfehlen.

Das Vertrauen der Euro-Partner in Griechenlands Zukunftsfähigkeit schwindet trotz neuer Sparzusagen vor dem Krisen-Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. "Unter den Triple-A-Staaten ist die Skepsis besonders groß, ob Griechenland die Wende schaffen kann", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter dem "Spiegel". Das Risiko einer Insolvenz sei "nicht vom Tisch".

Grund für die Zweifel ist das katastrophale Zeugnis der Troika-Kontrolleure zur Schuldentragfähigkeit des Landes. Der gültige Rettungsplan geht nicht auf. Danach sollte ein zweites Notpaket von EU und IWF über 130 Milliarden Euro in Kombination mit einem Forderungsverzicht privater Gläubiger von 100 Milliarden Euro dafür sorgen, dass Athens Schuldenstand von 160 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung bis 2020 auf 120 Prozent sinkt. Da sich die Lage im Land verschlechtert hat, hält die Troika nur noch 129 Prozent für erreichbar, wie EU-Diplomaten unserer Zeitung bestätigten. Die Finanzierungslücke beträgt bis zu 20 Milliarden Euro. "Wie wir diese schließen können, ist noch offen", hieß es gestern in Brüssel.

Die Euro-Gruppe soll am Montag die Weichen für das zweite Rettungspaket stellen. Ohne neue Hilfs-Kredite ist Athen am 20. März zahlungsunfähig. Regierungsvertreter in Athen versicherten, das Land habe alle Voraussetzungen erfüllt, damit die Euro-Partner und der IWF das neue Programm beschließen könnten. Die bislang vorsichtige Bundesregierung erklärte: "Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für den Montag immer näher." "Ich gehe davon aus, dass es bis Sonntagabend belastbare Zusicherungen aller griechischen Parteichefs schriftlicher Art gibt, dass sie die zugesagten Reform- und Sparschritte umsetzen werden", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, unserer Zeitung. So gut wie sicher ist, dass die Eurogruppe grünes Licht für den Schuldenschnitt per Anleihetausch gibt. Das Angebot an die Privatgläubiger muss bis Mitte nächster Woche erfolgen.

Die Zitterpartie geht also weiter. "Wir haben nicht mehr viel Luft", bestätigte ein Diplomat unserer Zeitung. Klar ist: Neue Kredite werden auf jeden Fall unter strikteren Bedingungen vergeben als bisher. So pocht Deutschland darauf, dass ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließt und nur zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt wird. "Die Einrichtung eines Sonderkontos ist unabdingbar", sagte Barthle.

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So oder so wackelt die Griechenland-Hilfe noch an erlichen Stellen. Unklar ist neben dem Angebot Griechenlands an die Privatgläubiger auch, ob der Chef der griechischen Laos-Partei seine schriftliche Zusage geben müsse, dass er die Umsetzung von Spar- und Reformzusagen auch nach einer Wahl unterstütze. Und auch der Weg zu einer besseren Kontrolle der Reformprojekte Griechenlands ist noch offen.

Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Dissens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Griechenland-Politik zurückgewiesen. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister ziehen an einem Strang, sie verfolgen das gleiche Ziel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide wollten Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen und die Euro-Zone als Ganzes sichern. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, Schäuble setze sich anders als Merkel mit einer Staatspleite Griechenlands auseinander.

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(RP/pst/csi)