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Gremium soll über Fiskalpakt urteilen: Hollande ruft französischen Verfassungsrat an

Gremium soll über Fiskalpakt urteilen : Hollande ruft französischen Verfassungsrat an

Vor einer möglichen Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in Frankreich hat Staatschef François Hollande den Verfassungsrat eingeschaltet. Der Verfassungsrat soll prüfen, ob für die Einführung einer Schuldenbremse in Frankreich eine Änderung der Verfassung notwendig ist, wie aus dem Umfeld des Gremiums verlautete.

Mit dem am 2. März beschlossenen Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der Pakt sieht strengere Haushaltsregeln als in den EU-Verträgen sowie die Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht vor.

Hollande hatte bei dem EU-Gipfel Ende Juni, bei dem der Vertrag um einen Wachstumspakt ergänzt wurde, angekündigt, er wolle die Schuldenbremse nicht in der französischen Verfassung festschreiben, sondern in einem Gesetz. Zugleich fügte er hinzu, den Verfassungsrat in dieser Frage anrufen zu wollen. "Wir werden den Verfassungsrat fragen, was zu tun ist", sagte Hollande.

In Deutschland wurden der Fiskalpakt wie auch der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Bundespräsident Joachim Gauck will aber erst unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen geprüft hat. Die Verhandlung dazu vor dem Gericht begann am Dienstag.

(AFP)