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Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012: Hollande bremst Sarkozy-Reformen aus

Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 : Hollande bremst Sarkozy-Reformen aus

Frankreichs linke Regierung bricht demonstrativ mit der Politik der konservativen Vorgänger. In der Pariser Nationalversammlung läutet die neue linke Mehrheit bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2012 das Aus für Reformprojekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in erster Lesung zudem für eine Sonderabgabe zur Vermögensteuer, wodurch 2,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erzielt werden sollen. Betroffen sind Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Im Herbst soll eine umfassende Reform dieser Steuer erfolgen.

Bereits am Vorabend hatte die Nationalversammlung die Abschaffung der Steuerbefreiung für Überstunden und davor auch die Abschaffung der sogenannten "sozialen Mehrwertsteuer" beschlossen. Sie sollte im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen im Gegenzug von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die Sozialisten halten die Förderung von Überstunden angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent in Frankreich für unsinnig. Der Nachtragshaushalt 2012 muss nach dem Ende der Debatten noch den Senat passieren, wo die Sozialisten ebenfalls die Mehrheit haben.

Die Rücknahme der Reformprojekte war eines der Wahlversprechen des neuen Präsidenten François Hollande, der auch eine Bestandsaufnahme und Fortschreibung der französischen Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellte.

Ex-Außenminister Hubert Védrine soll dazu bis Ende Oktober ein Gutachten vorlegen, das zudem die 2009 von Sarkozy beschlossene Rückkehr Frankreichs in die militärischen Kommandostrukturen beleuchten soll. Das Land hatte zuvor zwar auch der Nato angehört, war aber nicht in den militärischen Strukturen des Bündnisses vertreten. Im Wahlkampf hatte Hollande aber signalisiert, dass er diese Rückkehr nicht infrage stellen will. Vedrines Gutachten soll in ein Weißbuch zur künftigen Sicherheitspolitik Frankreichs einfließen.

(dpa)