Was andere Länder und die EU tun Versicherungspflicht gegen Hochwasserschäden?

Brüssel · Nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland beraten Bund und Länder erneut über den verpflichtenden Abschluss von Versicherungen gegen Elementarschäden. Welche Erfahrungen andere Länder damit gemacht haben und was die EU tut.

Bundeswehrsoldaten und Feuerwehrleute Anfang Juni bei dem Versuch, Teile Gundelfingens in Bayern mit einer Sandsack-Barriere vor Hochwasser zu schützen.

Bundeswehrsoldaten und Feuerwehrleute Anfang Juni bei dem Versuch, Teile Gundelfingens in Bayern mit einer Sandsack-Barriere vor Hochwasser zu schützen.

Foto: dpa/Stefan Puchner

Das Pyrenäenstädtchen Lourdes und die französische Verfassung hängen eng zusammen. Als vor genau elf Jahren der beliebte Wallfahrtsort einer Hochwasserkatastrophe zum Opfer fiel, die Mariengrotte mannshoch unter Wasser stand und an den Gebäuden Millionenschäden entstanden, konnten die ersten Hotels bereits nach drei Monaten wieder öffnen, waren im folgenden Frühjahr alle Schäden beseitigt. Der schnelle Ausgleich und Wiederaufbau war die Folge der konstitutionellen Festlegung von „Solidarität und Gleichheit aller Franzosen vor den Lasten, die aus nationalen Katastrophen resultieren“. Umgesetzt wird dies durch den verpflichtenden Abschluss einer Elementarschadenversicherung.

Weil in Frankreich alle einzahlen, sind nach Angaben des Zentrums für den europäischen Verbraucherschutz die Kosten mit durchschnittlich 26 Euro im Jahr sehr übersichtlich. Im Nachbarland gibt es auch nicht die systematische Eingruppierung von Gebieten in verschiedene Gefahrenstufen, die in Deutschland in Risikozonen die Prämien in kaum noch verkraftbare Höhen treibt und die Versicherer sogar zu Kündigungen bestehender Verträge berechtigt, wenn sich die Situation nach einer Überschwemmung verändert. Dann stehen die besonders Betroffenen ohne Schutz da. Neben Versicherungspflicht setzen in Frankreich die staatlichen Behörden auf Vorbeugung. Wo Städte und Gemeinden dem nicht nachkommen, steigt die Eigenbeteiligung im Katastrophenfall.

Trotz wachsender Risiken durch den Klimawandel mit mehr Dürren, mehr Hagelschauern, mehr Orkanen, mehr Waldbränden und mehr Starkregenereignissen ist der französische Staat bislang erst einmal zusätzlich in die Pflicht genommen worden, weil das bestehende System überfordert wurde. Das kostete die Steuerzahlen einmalig 263 Millionen Euro. Dagegen mussten Bund und Länder allein für die Ahrtalüberschwemmung 30 Milliarden Euro aufwenden. Auch die jüngsten Überschwemmungen in Bayern kosten die Steuerzahler mehrere Milliarden. Spanien setzt auf eine ähnliche Versicherungspflicht mit einer noch größeren Abdeckung, die auch Schäden durch Terroranschläge einbezieht.

Der Münchner Rückversicherer Munich Re beziffert die Schäden durch Katastrophen weltweit auf jährlich inzwischen 250 Milliarden Dollar. Auf den europäischen Kontinent entfielen danach im vergangenen Jahr 77 Milliarden Euro, ausgelöst vor allem durch das Erdbeben in der Türkei und Hagelkatastrophen in Italien mit bis zu 18 Zentimeter großen Eiskörnern. Von den 77 Milliarden waren 18 Milliarden versichert. Die Europäische Union hat für die Solidarität seiner Mitgliedsländer im Katastrophenfall zwar auch einen Fonds aufgelegt, aus dem die Staaten regelmäßig finanzielle Hilfsleistungen abrufen. Allerdings ist der auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an Gesamtleistung gedeckelt - und deshalb immer schneller leer.

„Wir müssen auch auf europäischer Ebene die Hilfe für Menschen verbessern, die durch Extremwetterereignisse Schaden erleiden“, sagt der Brüsseler Grünen-Wirtschaftsexperte Rasmus Andresen. Der europäische Katastrophenschutz und die EU-Hilfsfonds müssten besser ausgestattet werden. „Darüber hinaus sollten wir darüber nachdenken, was wir beim Thema Versicherung machen können“, rät der Europaabgeordnete. Es sei mehr Hilfe nötig, aber wer diese beanspruche, müsse sich auch versichern.

Der NRW-Europaabgeordnete und SPD-Wirtschaftsexperte Jens Geier findet es „richtig, dass die Bundesregierung in Deutschland mit den Ländern über die Einführung einer Versicherungspflicht bei Elementarschäden diskutiert“. Alle Experten rechneten mit zunehmenden Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels. Daher sei es auch „durchaus sinnvoll, wenn andere Länder in der EU den gleichen Weg gehen“. Aus Sicht des Sozialdemokraten bedarf es jedoch keiner europäischen Gesetzgebung, weil es hier zum Beispiel keine Marktverzerrung aufgrund nationaler Regelungen gebe. Allerdings könnte die Europäische Kommission eine Empfehlung aussprechen.

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Finanzexperte der EVP, verweist darauf, dass die Betroffenheit zwischen den Mitgliedstaaten sehr stark variiere. „Das hat dann natürlich auch Auswirkungen darauf, wie man etwaige Elementarschadensversicherungen konzipiert und ob in der Abwägung verschiedener Faktoren eine Versicherungspflicht tatsächlich angebracht ist“, gibt Ferber zu bedenken. In Spanien und Griechenland seien Waldbrände ein Problem, in Nordwesteuropa eher Überflutungen. Auf diese Herausforderungen müsse man dann mit jeweils anderen Lösungen reagieren. Wegen der Unterschiede kommt für Ferber auch keine europaweite, einheitlich geschneiderte Lösung in Frage, die auf alles passen soll.

Der Finanzexperte verweist allerdings auf die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA, die sich bereits seit geraumer Zeit mit den Risiken befasse, die sich für Versicherer aus Naturkatastrophen ergeben. Bei dieser Einrichtung Expertise zu bündeln, auf die die Mitgliedstaaten bei Bedarf zurückgreifen könnten, sei vernünftig, meint Ferber. Tatsächlich gehört zu dem Portfolio der in Frankfurt angesiedelten „Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ längst auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Risiken, um den Versicherungsschutz zu erhöhen. Ende des Jahres will sie sich in Konferenzen unter anderem mit dem Stand der Katastrophen-Risiken und Klimawandel-Szenarien befassen.