Michel Barnier zu Besuch in Berlin Heiko Maas und EU-Chefunterhändler sehen derzeit kaum Hoffnung für Brexit-Abkommen
Berlin · Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sehen derzeit wenig Hoffnung für ein Abkommen mit Großbritannien über den EU-Austritt. Hauptstreitpunkt zwischen dem Land und der EU ist die sogenannte Backstop-Regel.
Die derzeitigen britischen Positionen böten "keine Basis, um eine Einigung zu finden", sagte Barnier am Montag in Berlin. Maas sagte seinerseits, London habe zwar in der vergangenen Woche drei neue Dokumente vorgelegt. Aber diese Vorschläge enthielten keine "rechtssicheren oder umsetzbaren" Lösungen.
Barnier verwies vor allem auf die umstrittene Auffanglösung für Nordirland. Diese soll Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit verhindern. Mit diesem sogenannten Backstop würde das Vereinigte Königreich notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, was die Brexit-Hardliner in Großbritannien ablehnen. Die irische Regierung fürchtet ihrerseits ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts, sollte es zu Grenzkontrollen kommen.
"Auf Grundlage des derzeitigen britischen Denkens ist es schwierig zu erkennen, wie wir zu einer legalen operativen Lösung kommen können, die alle Ziele des Backstops erfüllt", sagte Barnier. Der britische Regierungschef Boris Johnson will einen Vertrag mit der EU nur unterzeichnen, wenn die Backstop-Regel entfällt.
Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden. Das lehnt Johnson kategorisch ab.
