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Grüne fordern neuen EU-Fonds für Krisenländer

20 Milliarden Euro : Grüne fordern neuen EU-Fonds für Krisenländer

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren.

Das Geld dafür solle aus einem "Steuerpakt" der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer multinationaler Unternehmen schließen sollten, heißt es in einem unveröffentlichten Fraktionsbeschluss der Grünen-Bundestagsfraktion von Ende Juni mit dem Titel "Green New Deal — in die Zukunft Europas investieren".

Die Grünen halten die bisherigen Beschlüsse der Euro-Staaten zur Rettung von Krisenländern vor der Staatspleite für unzureichend. Vor allem die neuen Vereinbarungen mit Griechenland über Auflagen für ein drittes Hilfspaket seien kontraproduktiv für das Wachstum. Auch die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket seien unzureichend, weil völlig offen sei, ob private Investoren darauf eingingen.

"Der Juncker-Fonds reicht nicht aus, um die Investitionen zu stärken", sagte Grünen-Finanzsprecher Gerhard Schick. "Europa braucht dringend öffentliche Investitionen für die sozial-ökologische Transformation. Durch eine bessere Zusammenarbeit in der Steuerpolitik könnten die europäischen Staaten endlich die notwendigen Mittel mobilisieren, um Europas Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen."

Konkret heißt es in dem Fraktionsbeschluss: Es müsse gemeinsames Ziel aller Mitgliedsländer sein, den Kampf gegen Steuerbetrügereien zu koordinieren und gemeinsam energisch anzugehen. Von den Mehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr "sollte ein fester Anteil (etwa 20 Milliarden Euro) von den EU-Mitgliedsstaaten auf Basis einer freiwilligen politischen Vereinbarung in den EU-Haushalt fließen und für die Einrichtung eines neuen Fonds zur Förderung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden", so der Beschluss. Von den Mitteln im Zukunftsfonds sollten "nur Regionen und Kommunen in den Mitgliedsstaaten profitieren können, die sich auch an der Umsetzung des Steuerpakts beteiligen".

(mar)