Bundesregierung hat sich enthalten Grüne: Berlin hätte Genmais-Zulassung verhindern müssen
Berlin · Eine neue genmanipulierte Maissorte könnte demnächst auf Europas Feldern angebaut werden. Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung in Brüssel enthalten - und erntet dafür scharfe Kritik.
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Enthaltung Deutschlands bei der Zulassung der neuen Genmais-Sorte 1507 in Brüssel scharf kritisiert.
"Die Bundesregierung hätte sich der Zulassung in den Weg stellen und sie verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet", sagte Peter der "Passauer Neuen Presse" (PNP/Mittwoch). "Damit tragen CDU, CSU und die SPD Verantwortung dafür, wenn Gentechnik jetzt auf die Äcker und auf die Teller kommt." Die Berliner Regierungspartner hatten keine gemeinsame Position in der Frage finden können.
Bei dem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hatten sich zwar 19 der 28 Teilnehmer gegen die Genehmigung ausgesprochen. Allerdings kam dabei nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen.
Genmais Pioneer 1507: Die wichtigsten Fakten
Damit liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die dem Genmais 1507 offen gegenübersteht. "Die Ermöglichung der Zulassung des Genmais in Brüssel ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung und ein Dammbruch für Gentechnik in Europa", sagte Peter weiter.
Der genveränderte Mais der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Kritiker sehen Gefahren für die Umwelt und die Vielfalt der Natur.
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun den Genmais über eine Ausstiegsklausel von deutschen Feldern fernhalten. "Ich halte die Zulassung dieser gentechnisch veränderten Pflanze in Europa weder für erforderlich noch für sinnvoll", bekräftigte er im "Handelsblatt" (Mittwoch). Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "PNP": "Wenn es eine Zulassung gibt, bin ich dafür, dass die Bundesländer selbst über den Anbau entscheiden können."
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) kündigte an, die Thematik im Falle der Zulassung als Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz in den Bundesrat einzubringen. "Dort werde ich mich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen, mit dem Ziel, den Anbau von TC1507 zu verhindern", machte Backhaus am Dienstag deutlich. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warf der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Wortbruch vor.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz sprach sich für ein generelles Verbot genetisch veränderter Organismen in der EU aus. "Das Verbraucherverhalten in Deutschland und in Europa spricht eine eindeutige Sprache", sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Rundschau".
