Großbritannien legt Pläne für Zeit nach dem Brexit vor

Beziehungen zur Europa: Großbritannien legt Pläne für Zeit nach dem Brexit vor

Freier Warenverkehr mit der EU soll eine offene Grenze auf der irischen Insel ermöglichen, doch bei Dienstleistungen will Großbritannien eigene Regeln setzen. EU-Bürger dürfen weiterhin ohne Visum nach Großbritannien reisen.

Die britische Regierung hat ihre Vorschläge für die künftige Beziehung des Landes zur Europäischen Union vorgelegt. Das am Donnerstag veröffentlichte Dokument sieht eine Freihandelszone für Waren zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit vor. Bei Dienstleistungen sollen die Wirtschaftsbeziehungen distanzierter sein.

Das 98 Seiten umfassende Dokument ist die bislang detaillierteste Beschreibung der britischen Wünsche für die Beziehungen zur EU nach dem Austritt im März nächsten Jahres.

Großbritannien würde sich demnach bei landwirtschaftlichen Produkten und anderen Waren an ein gemeinsames Regelwerk mit der EU halten und im Gegenzug freien Handel mit der EU ohne Zölle und Grenzkontrollen erhalten. Damit würden Störungen für Autohersteller und andere Industrieunternehmen vermieden, die Teile aus verschiedenen Ländern beziehen.

So tun als ob

Großbritannien würde den Regierungsangaben zufolge agieren, als ob ein gemeinsames Zollgebiet mit der EU bestünde und an der Grenze Technologie einsetzen, um festzustellen, ob Waren aus Drittländern für Großbritannien oder die EU bestimmt seien und dann die entsprechenden Zölle erheben. Damit könne die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen bleiben.

Bei Dienstleistungen, die vier Fünftel des britischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, würde den Vorschlägen zufolge nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kein Freihandel mehr bestehen. Damit erhalte Großbritannien die Freiheit, seinen eigenen Weg aufzuzeichnen, schrieb die Regierung, wobei der Zugang zu EU-Märkten beschränkt würde.

Großbritannien soll nach den Vorstellungen der Regierung Mitglied bedeutender EU-Behörden bleiben, darunter die für Luftverkehrsicherheit, Medikamente und Polizei.

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EU-Bürger haben nach dem Brexit nicht mehr automatisch das Recht, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Den Vorschlägen zufolge sollen sie aber für Tourismus oder kurzzeitige Geschäfte ohne Visum einreisen können und junge Menschen und Studenten sollen in Großbritannien arbeiten und studieren dürfen.

Die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs wird sich nicht mehr auf Großbritannien erstrecken, doch britische Gerichte würden dessen Rechtssprechung „gebührend berücksichtigen“, wenn es um die Anwendung gemeinsamer Regeln geht.

Schon vor ihrer Veröffentlichung hatte die Verhandlungsposition Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis zum Rücktritt aus Protest veranlasst. Der Plan hat glühende Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May verärgert: Sie sind der Ansicht, dass dadurch die Möglichkeiten Großbritanniens, Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen, beschnitten würden.

„Beispiellose Partnerschaft“

Die Regierung sprach von einem Plan für einen „prinzipientreuen, pragmatischen und ambitionierten“ Brexit. Der neuernannte Brexit-Minister Dominic Raab sagte, mit dem Plan werde eine „innovative und beispiellose wirtschaftliche Partnerschaft“ zwischen Großbritannien und der EU angestrebt.

Premierministerin May sagte, die Vorschläge spiegelten die Wünsche der Brexit-Befürworter beim Referendum von 2016 wider. „Sie stimmten dafür, dass wir die Kontrolle über unser Geld, unser Recht und unsere Grenzen zurückerlangen“, sagte sie. „Das ist genau das, was wir tun werden.“ US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zweifel daran geäußert.

Die Vorschläge ernteten sofort Kritik. Der konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sagte, es sei „das größte Vasallentum seit König Johann Philipp II. 1200 auf Le Goulet Philipp II. huldigte“. EU-Befürworter haben hingegen für noch engere Beziehungen zur EU plädiert.

(csi/dpa)
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