Große Mehrheit Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt
Athen · Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Spar-Haushalt für 2012 verabschiedet. In der Nacht zum Mittwoch stimmten 258 der 299 Abgeordneten für den Etatentwurf der Übergangsregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos, der Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen vorsieht. Kommende Woche soll in Athen über weitere Hilfskredite und die geplante Umschuldung für Griechenland verhandelt werden.
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Der Spar-Haushalt sieht vor allem weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor. Die Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund fünf Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu drücken.
Vor der Abstimmung hatte Papademos seinen strikten Sparkurs noch einmal verteidigt. Griechenland müsse seinen Schuldenabbau und seine Reformen entschlossen vorantreiben, alles andere werde die "Geschichte nicht verzeihen", sagte er. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade." Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eine der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte."
Da der Übergangsregierung neben den Sozialisten auch die Konservativen und die ultrarechten Nationalisten angehören, war mit der Zustimmung zum Haushalt gerechnet worden: Rechnerisch verfügt die Koalition über 255 der 300 Mandate.
Neue Verhandlungen mit privaten Gläubigern
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte im Parlament, bereits in der kommenden Woche sollten in Athen weitere Verhandlungen mit den privaten Gläubigern Griechenlands stattfinden. Bei dem Treffen solle mit Vertretern der Banken und Versicherungen, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben, über "ihre Beteiligung an der Senkung der griechischen Staatsschulden" verhandelt werden.
Um die Pleite Griechenlands zu verhindern, hatte die EU im Oktober einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent beschlossen. Die privaten Geldgeber sollen demnach "freiwillig" auf die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland verzichten - das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dazu sollen die Gläubiger ihre Anleihen im Januar in neue Anleihen umtauschen.
Nach Venizelos Angaben stehen nach der Verabschiedung des Sparhaushalts zudem neue Verhandlungen mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) an. Die Troika, deren Urteil zu den Sparanstrengungen über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheidet, wird am Montag in Athen erwartet.
Wenige Stunden vor der Abstimmung gab es vor dem Parlament in Athen erneut Ausschreitungen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. Die Demonstranten hatten sich zum Gedenken an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos versammelt, der am 6. Dezember 2008 durch eine Polizeikugel getötet worden war.
