Schwere Ausschreitungen in Athen: Griechisches Parlament billigt neues Sparpaket

Schwere Ausschreitungen in Athen : Griechisches Parlament billigt neues Sparpaket

Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenlands Parlament am späten Sonntag ein neues Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Bei gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki waren zuvor Brände gelegt und mehrere Menschen verletzt worden.

Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte.

Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialisten schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei Laos, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Spapläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.

Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen "mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen" oder in "die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro" abzustürzen, sagte er vor dem Parlament. Es sei zudem "ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird".

Die Finanzminister der Eurozone machen ihre Zustimmung zu einem weiteren Kredit der Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro unter anderem davon abhängig, dass Griechenland neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro realisiert. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten. Dies soll verhindern, dass die Zustimmung durch die für April vorgesehene Neuwahl der Parlaments obsolet werden könnte.

Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki überschattet worden, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden. Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen, worauf die Polizei mit Tränengas reagierte. In Athen versuchten Protestierende, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen.

In der Hauptstadt wurden zudem etwa 40 Brände gelegt. Zivilschutzminister Christos Papoutsis sprach in einer Mitteilung von "extremen Faktoren", die zu "Vandalismus" geführt hätten. Die meisten Feuer wurden laut Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht. Im Stadtzentrum seien ein Haus mit einem Schmuckgeschäft und ein Kino vollständig niedergebrannt. Papademos sagte im Parlament, Gewalt habe "in einer Demokratie keinen Platz".

Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung begrüßte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach das Ergebnis "als weiteren notwendigen Schritt". Von einer umfassenden Lösung seiner Probleme sei das Land aber noch weit entfernt, erklärte das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags am Montag in Berlin.

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(AFP)
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