Unions-Fraktionschef Volker Kauder Griechenlands Euro-Aus "kein Problem"
Berlin · Unmittelbar vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin erhöht die Regierungskoalition in der Eurokrise den Druck auf das Mittelmeerland.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" die Ansicht, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion "für den Euro kein Problem wäre". Weitere Zugeständnisse an Griechenland lehnte Kauder ebenso ab wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Der CDU-Politiker sagte zu einem möglichen Euro-Austritt Athens, die Eurozone habe mit den Rettungsschirmen "erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet". Er mahnte zugleich, auf Griechenland treffe wie auf keinen anderen Fall der Satz zu, dass Zeit Geld sei. "Mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen." Zunächst müsse aber der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB)
und EU-Kommission abgewartet werden. Dieser soll im September vorliegen.
Brüderle wandte sich mit dem Argument gegen weitere Hilfen, dass Athen "großzügig" geholfen worden sei. "Jetzt muss Griechenland mal liefern", sagte er im Deutschlandfunk. Das krisengeschüttelte Land müsse seriös Veränderungen vornehmen und glaubwürdig Reformen umsetzen, forderte er. "Solidarität ist keine Einbahnstraße."
Deutschland berechnet Folgen eines griechischen Euro-Austritts
Samaras wollte sich am Freitagmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die finanz- und wirtschaftspolitische Lage Griechenlands, die Reformanstrengungen und das Hilfspaket stehen. Samaras hatte angekündigt, er wolle in Berlin dafür werben, seiner Regierung mehr Zeit zum Erreichen der vereinbarten Ziele zu geben.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete, eine Arbeitsgruppe im Bundesfinanzministerium berechne unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen finanzielle Folgen eines griechischen Austritts aus der Eurozone. Auch überlege sie, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Eurostaaten verhindern lasse. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.
Schulz schließt zeitlichen Aufschub für Reformen nicht aus
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) pochte auf Reformen in Griechenland. Er schloss allerdings einen zeitlichen Aufschub für Reformen nicht aus. "Wir können über eine zeitliche Streckung der Auflagen für Griechenland sprechen, wenn die Troika echte Reformanstrengungen attestiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Allerdings sei es völlig verfehlt, an Athen ein Exempel statuieren oder das Land aus der Eurozone hinauswerfen zu wollen.
Grünen-Chefin Claudia Roth warnte im Bayerischen Rundfunk vor einem zu strengen Spar-Diktat. Griechenland müsse Reformen anpacken.
"Aber Griechenland braucht auch Luft zum Atmen. Eine Strategie, "die nur auf Kaputtsparen" setze, könne nicht funktionieren.
Steuerzahlerbundspräsident Rainer Holznagel forderte hingegen, Merkel müsse "klare Kante zeigen". Bisher habe jedes Entgegenkommen zu weiteren Nachforderungen der Griechen geführt, denen zulasten des deutschen Steuerzahlers entsprochen worden sei.
Linksparteivize Sahra Wagenknecht forderte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" eine "europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird".
Bilaterale Gespräche brächten auf Dauer nichts. "Wir schlagen eine einmalige fünfzigprozentige Vermögensabgabe der griechischen Millionäre und eine teilweise Zweckbindung der Hilfen für Anti-Armuts-Programme vor", sagte sie.
