Spitzentreffen am Donnerstag Schäuble platzt wegen Athen wieder der Kragen
Berlin · Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird erneut im Zeichen der griechischen Finanzkrise stehen. Das Thema wird zur Chefsache: In einem Nebenzimmer wollen unter anderem Athens Regierungschef Tsipras und Kanzlerin Merkel beraten. Im Vorfeld spricht Finanzminister Schäuble abermals Klartext.
Griechenland muss am Freitag eine Rate über 350 Millionen Euro eines Kredites an den Internationalen Währungsfonds zahlen. Bis Ende März werden weitere Zahlungen fällig. Dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras setzt nun auf ein Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Regierungskreise in Berlin signalisierten am Mittwoch, Merkel sei bereit, an einem solchen Treffen teilzunehmen, wenn Tusk dazu einlade.
Bislang haben es die Regierungschefs der Euro-Gruppe vermieden, das Griechenland-Problem an sich zu ziehen. Das könnte sich in den nächsten Tagen ändern. Am kommenden Montag wird Tsipras zum Antrittsbesuch nach Berlin reisen. Es ist offen, ob es bis dahin für die akute Finanznot der Griechen eine Lösung gibt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fand am Mittwoch erneut deutliche Worte für die Lage in Griechenland. Zunächst wies er jede Verantwortung an der Verschärfung der Tonlage zwischen Deutschland und Griechenland zurück. "Den Schuh ziehe ich mir nicht an", sagte er. Er habe sich nie unhöflich gegenüber griechischen Politikern geäußert. Sein Verhältnis zu seinem Amtskollegen Giannis Varoufakis sei "völlig korrekt". Varoufakis "hat sich auch mir gegenüber nicht persönlich unhöflich geäußert", sagte Schäuble. Wenn er auf Realitäten hinweise, sei das keine Verschärfung der Tonlage, sondern eine "sachgerechte Beschreibung".
Griechenland müsse Verabredungen einhalten. Wenn man allerdings das "Trauerspiel mit den drei Institutionen" in Athen sehe, "wird es schwieriger, zu Lösungen zu kommen". In Athen versuchen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar bisher vergeblich, Einblick in Haushaltsdaten zu erhalten. "Die Zeit wird für Griechenland knapp", sagte Schäuble.
In der Euro-Frage geht es für Deutschland auch um sein internationales Ansehen. Amerikaner und Chinesen erwarten, dass das ökonomisch starke Deutschland eine Lösung für die Finanzkrise der Griechen findet. Sollte die Sache schiefgehen, könnte der verbale Schlagabtausch zwischen Berlin und Athen im Nachhinein Deutschland negativ ausgelegt werden - als habe Deutschland die Griechen aus dem Euro gedrängt.
Angesprochen auf die offizielle Protestnote gegen ihn, die der griechische Botschafter in Berlin am Dienstag vergangener Woche eingereicht hatte, wurde Schäuble ungehalten. "Es ist unglaublich", sagte Schäuble. Das griechische Fernsehen habe eine Äußerung über Varoufakis falsch übersetzt. Nur aufgrund dieses "Übersetzungs-Unsinns" zu protestieren, sei "kein vernünftiger Gebrauch der Mittel des Auswärtigen Dienstes", erregte sich Schäuble. Die griechische Regierung habe offenkundig "Verbesserungsbedarf in der Effizienz der Arbeit". In den eigenen Reihen ist der Rückhalt für Schäuble demonstrativ: In der Unionsfraktion am Dienstag erhielt Schäuble nach Teilnehmer-Angaben ausgiebigen Applaus.
