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Griechenland will seine Regierung verkleinern

Düsseldorf : Griechen wollen Regierung verkleinern

Die Regierung Tsipras will Dienstwagen und Nebeneinkünfte für Staatsdiener streichen, Zigaretten-Schmuggel und Korruption bekämpfen. Wie viel Milliarden das bringt, sagt sie wohlweislich nicht. Eine Analyse.

"Lieber Präsident der Euro-Gruppe" - so fängt der Brief an, den der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis an Jeroen Dijsselbloem und die Finanzminister der 17 anderen Euro-Länder geschickt hat. Auf sieben Seiten listet Varoufakis auf, welche Reformen die Griechen planen. "Luftbuchungen und leere Versprechungen", wie Gerda Hasselfeldt (CSU) fürchtet, oder Anlass zu "vorsichtigem Optimismus", wie Sigmar Gabriel (SPD) meint? Der Dax jedenfalls gab leicht nach, der griechische Aktienindex legte um fast acht Prozent zu.

Steuer-Eintreibung Die Regierung will die Mehrwertsteuer reformieren. Gute Idee. In Griechenland gibt es eine Million Selbstständige. Mit zehn Prozent ist die Selbstständigen-Quote im internationalen Vergleich traditionell hoch. Viele Selbstständige arbeiten offenbar schwarz und stellen keine für die Erhebung der Mehrwertsteuer nötigen Quittungen aus. Bei einem Satz von 23 Prozent (Gastronomie: 13 Prozent) Prozent ist hier durchaus was zu holen. Wie Varoufakis das schaffen will, lässt er aber offen.

Zudem will Griechenland mehr Einkommensteuer eintreiben. Von den gern genannten Reedern, die die Oberschicht bilden, wird der Fiskus aber wenig bekommen. Die meisten haben ihren Sitz in Steuerparadiesen, zudem stellt die Verfassung ihre Gewinne von der Steuer frei. (Mit dieser Regelung wollte der Staat nach dem Zweiten Weltkrieg einen Anreiz zum Wiederaufbau der Handelsflotte geben.)

Modernere Verwaltung Zielführender ist es dagegen, dass die Regierung gegen Korruption, unter anderem bei Steuerbeamten, vorgehen will. Allerdings war hieran schon die Vorgänger-Regierung unter Antonis Samars gescheitert. Zudem soll die Verwaltung modernisiert und stärker digitalisiert sowie das Katasterwesen reformiert werden. Ein veraltetes Katasterwesen war Ursache dafür, dass der Fiskus die Immobiliensteuern nicht richtig eintreiben konnte. Der Steuerbescheid musste notgedrungen als Anhang an die Stromrechnung verschickt werden.

Kampf gegen Schmuggel Die Regierung will den Kampf gegen den Schmuggel von Benzin und Zigaretten verschärfen. Das kann sich lohnen: Laut Unternehmensberatung KPMG werden im Jahr drei Milliarden Zigaretten aus Griechenland geschmuggelt, womit dem Fiskus bis zu 800 Millionen Euro Steuern entgehen. Wie der Anti-Schmuggel-Kampf erfolgen und finanziert werden soll, sagte die Regierung nicht.

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Staatsausgaben Die Regierung kündigte an, die Staatsausgaben stärker zu kontrolliern. Die Zahl der Ministerien soll von 16 auf zehn reduziert, die Zahl der Regierungsberater gesenkt, Privilegien von Ministern und Abgeordneten beschnitten werden. Konkret geht es an Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen. Das mag der geforderten "neuen Kultur" im Land dienen, bringt aber nicht viel Geld in die Kasse. Entsprechend kritisierte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, die vorgelegte Liste sei umfangreich, aber allgemein. Sie vermisse klare Zusicherungen.

Privatisierungen Anders als im Wahlkampf verkündet, will Tsipras frühere Privatisierungen doch nicht rückgängig machen. Auch werden von Samaras geplante Privatisierungen nicht mehr ausgeschlossen. Das ist wichtig zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der staatlichen Einnahmen.

Arbeitsmarkt-Reform Im Wahlkampf hatte Tsipras versprochen, den monatlichen Mindestlohn von 586 Euro auf 751 Euro zu erhöhen. Das droht weiter. Denn die Regierung sagt nur zu, dass sie ihre Mindestlohn-Reform mit den Sozialpartnern und Institutionen besprechen will - und nennt hier ausgerechnet die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die bislang nicht als Vorkämpfer für Wettbewerbsfähigkeit aufgefallen ist.

"Humanitäre Krise" Das Dokument schließt mit der Ansage, dass die Regierung gegen die "humanitäre Krise" im Land vorgehen will. Ohne Zweifel geht es bei einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent (Jugend: 50 Prozent) vielen Griechen schlecht. Doch von "humanitärer Krise" zu sprechen, was Hunger, Obdachlosigkeit, fehlende Ärzte meint, scheint eher Kampf-Rhetorik zu sein. Die Regierung kündigt an, mit "nicht-pekuniären Maßnahmen" wie Essensmarken gegen Armut vorzugehen. Das verschleiert, dass auch solche, per Marken verwaltete Hilfen bezahlt werden muss.

Reaktionen Die EU-Kommission empfahl den Finanzministern gestern die Annahme der Reform-Vorschläge, diese stimmten nach einer Telefonkonferenz zu. Damit ist, wenn nun der Bundestag zustimmt, der Weg für eine Verlängerung des Samstag auslaufenden Hilfsprogramms frei. Allerdings gab Dijsselbloem den Griechen auf, die Vorschläge bis April zu konkretisieren. Die Griechenland-Rettung bleibt auf Wiedervorlage.

(RP)