Griechenland-Krise Athen will um Verlängerung von Kreditabkommen bitten

Brüssel · Griechenland will im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern nach Berichten um eine Verlängerung des laufenden Kreditabkommens um bis zu sechs Monate bitten.

Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands
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Das ist Alexis Tsipras

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Foto: dpa, sp ase tba

Athen wolle den Antrag am Mittwoch stellen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person in Brüssel der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bedingungen würden noch verhandelt. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte es zuvor abgelehnt, das an bestimmte Reformauflagen geknüpfte komplette Hilfsprogramm zu verlängern, das am 28. Februar endet.

"Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen der Regierung am Dienstagabend. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen.

Auch die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete dies unter Berufung auf Regierungskreise. Ins Auge gefasst werde ein Antrag auf Verlängerung bei einer klaren Abkehr von den vereinbarten Sparvorgaben des auslaufenden Programms, sagte ein Regierungsmitarbeiter in Athen.

Die Verlängerung soll sich dem Bericht zufolge auf sechs Monate erstrecken, hieß es. Auch der private griechische Fernsehsender Mega berichtete, Finanzminister Gianis Varoufakis habe dies griechischen Journalisten in Brüssel gesagt. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Bedingungen würden noch verhandelt, sagte eine mit den Plänen vertraute Person in Brüssel. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte es zuvor abgelehnt, das an bestimmte Reformauflagen geknüpfte komplette Hilfsprogramm zu verlängern, das am 28. Februar endet.

EU hatte Frist bis Ende der Woche gesetzt

Den Euro-Finanzministern war es am Montagabend nicht gelungen, den Konflikt mit der von Links- und Rechtspopulisten getragenen griechischen Regierung zu lösen. Sie setzten den Griechen eine Frist bis zum Ende der Woche, um das in elf Tagen auslaufende Rettungsprogramm um einige Monate zu verlängern.

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Zwar wächst die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands - des sogenannten Grexit. Die Finanzmärkte sind bisher aber kaum beeindruckt. An diesem Mittwoch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob sie den griechischen Banken den Geldhahn zudreht.

"Wir hoffen, dass sie (die griechische Regierung) um eine Verlängerung des Programms bittet", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel bei Beratungen der EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen Handlungsspielraum gewähren: "Der Ball liegt bei den Griechen." Schäuble kritisierte Athen: "Wir sind leider nicht so richtig weitergekommen." Die entscheidende Frage sei, was die griechische Regierung überhaupt wolle. Die Zweifel der Euro-Partner seien gewachsen. Wenn das laufende Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: "Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn."

Regierungschef Tsipras warf Schäuble in Athen vor, sich abwertend über das griechische Volk geäußert zu haben. "Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen." Schäuble hatte am Vortag gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich unverantwortlich verhalte.

Finanzlage bleibt unklar

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass (...) von Griechenland ein entsprechender Antrag kommt." Vom Zeitplan her müsste der diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen. Tsipras betonte, seine Regierung werde die Verhandlungen fortsetzen, solange es nötig sei: "Jede neue Geburt hat ihre Schwierigkeiten." Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um eine Verlängerung zu beantragen — zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Hintergrund ist unter anderem die nötige Zustimmung auch des Bundestages und anderer Parlamente noch diesen Monat.

Die aktuelle und künftige Finanzlage Griechenlands bleibt unklar. Athen hat den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne zur Wirtschaftspolitik vorgelegt. Bis Sommer muss Griechenland Milliarden an die Geldgeber zahlen. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Hilfen.

Die nächste wichtige Entscheidung steht an diesem Mittwoch an. Die EZB berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

(REU/dpa)
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