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Griechenland will Liste mit Reformen vorlegen

EU-Gipfel : Griechenland will Liste mit Reformen vorlegen

Den Spitzen Europas geht in den Verhandlungen mit Athen offenbar nicht die Puste aus. In einem Gespräch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbaren sie mit Tsipras, in den nächsten Tagen eine Liste mit Reformplänen vorlegen zu wollen.

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union sind am Freitagmorgen bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in ihren Forderungen hart geblieben. Athen soll einen Reformplan vorlegen, will das Land zahlungsfähig bleiben - und das schnell. Tsipras sicherte laut den Gesprächspartnern zu, in den kommenden Tagen eine Liste mit spezifischen Reformen zu präsentieren.

Tsipras selbst sagte, er habe sich zu keinen "die Rezession betreffenden Maßnahmen" verpflichtet, die die Not der Griechen verschlimmert würden. Er hatte erst Stunden zuvor um den Mini-Gipfel mit einem guten halben Dutzend hochrangigen EU-Vertretern - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gipfelchef Donald Tusk - gebeten.
Manche nicht beteiligte Staats- und Regierungschefs beklagten, dass sie außen vor gelassen worden seien.

Das Treffen in der Nacht fand am Rande des EU-Gipfels statt, der am Freitag fortgesetzt werden sollte. Über den Beratungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten schwebt die Befürchtung, dass die harte Linie der im Januar neu gewählten griechischen Regierung zu einem Austritt des Landes aus dem Euro führen könnte.

Die Teilnehmer des Treffens mit Tsipras schienen nach den dreistündigen Unterredungen deutlich optimistischer zu sein als vorher. Warum genau, ließen sie allerdings offen. Sie gaben lediglich bekannt, dass Griechenland die Reformliste in "den nächsten Tagen" vorlegen werde. Merkel sagte, die griechische Regierung werde die volle Verantwortung für die Reformen übernehmen und eine entsprechende Liste in den kommenden Tagen präsentieren.

Tsipras zeigte sich trotz der fortgeschrittenen Stunde euphorisch.
"Wir sind optimistischer nach dieser Beratung", sagte er. "Alle Seiten haben ihre Absicht bestätigt, ihr Bestes zu tun, um die Probleme der griechischen Wirtschaft so bald wie möglich zu überwinden." An den Gesprächen hatten unter anderem auch der französische Präsident François Hollande und EZB-Präsident Mario Draghi teilgenommen.

Vor knapp vier Wochen hatten die Gläubiger in der Eurozone einer Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland um vier Monate zugestimmt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Athen, eine Liste mit Reformen vorzulegen und nicht "einseitig" Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die Haushaltsziele des Landes auswirken könnten.

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Tsipras will den mit den Rettungskrediten verbundenen Sparkurs jedoch beenden und mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Ungeachtet aller Kritik hat das griechische Parlament ein Anti-Armuts-Gesetz beschlossen, das mit den Gläubigern nicht vollständig abgestimmt ist. In Brüssel sagte Tsipras: "Die Europäische Union braucht kühne politische Initiativen." Ihr fehle der Ehrgeiz.

Hier geht es zur Infostrecke: Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen

(ap)