1. Politik
  2. EU-Politik

Griechenland: Wie das Land wieder zu mehr Wachstum kommt

Krisengeplagtes Land : Wie Griechenland wieder zu mehr Wachstum kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland und der Eurogruppe unmittelbar vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens eine Art Nachsitzen verordnet: Es gehe darum zu klären, was eine Verlängerung des Hilfsprogramms bedeute. Damit brachte sie auf den Punkt, worauf die Euro-Partner nun in Windeseile eine Antwort finden müssen. Eine Analyse.

"Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen bei der Substanz dessen, was da beraten wird", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Mit dem jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister müsse "eine intensive Phase der Arbeit" beginnen, sagte die Kanzlerin.

Die Euro-Partner müssen grundlegende wirtschaftspolitische Meinungsverschiedenheiten darüber beseitigen, wie Griechenland wirklich den Weg aus der Krise finden kann. Die Bundesregierung auf der einen Seite ist der Auffassung, Griechenland müsse vor allem durch strukturelle Reformen im Staats-, Steuer- und Liegenschaftswesen sowie auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähiger werden. Die neue griechische Regierung — und mit ihr die USA, Frankreich und andere in der Welt — dagegen meinen, die von Merkel geprägte "Austeritätspolitik" habe die Krise nur vertieft. Nun müsse Europa Geld in die Hand nehmen und mit einer nachfragestärkenden Politik gegensteuern.

Bis 2010 deutlich über seine Verhältnisse gelebt

Es ist der alte Streit zwischen Vertretern einer eher angebotsorientierten oder einer eher nachfrageorientierten, keynesianisch ausgerichteten Politik, der die wirtschaftspolitische Diskussion in der Nachkriegszeit bis in die 1980-er Jahre geprägt hatte und eigentlich längst überwunden schien.

Der richtige wirtschaftspolitische Mix speist sich selten zu 100 Prozent aus reiner Angebotspolitik oder zu 100 Prozent aus reiner Nachfragepolitik. Es ist immer eine im Timing klug abgestimmte Schrittfolge von angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen, die am Ende zum Erfolg führt.

Im speziellen Fall Griechenlands ist klar: Das Land hat jahrzehntelang deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Die wirtschaftliche Substanz des Landes entsprach nicht der Höhe der Einkommen der Bürger. Als dies angesichts der ausufernden Staatsverschuldung offenbar geworden ist, entzogen internationale Geldgeber Griechenland das Vertrauen — und die Euro-Partner mussten als neue Geldgeber einspringen, damit das Land Euro-Mitglied bleiben konnte.

  • Steht Griechenland vor dem Euro-Aus? : EZB bereitet sich angeblich auf Grexit vor
  • Griechenland und Ukraine Thema im Gespräch mit Hollande : Merkel fordert von Athen Nacharbeiten für Verhandlungen
  • Krisengeplagtes Land : Das steht im Brief der Griechen an die Eurogruppe

Verabredete Reformen hat Griechenland seit 2010 nur teilweise umgesetzt. Die mit 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten teuer erkaufte Zeit wurde seither zu wenig genutzt. Dies ist auch der wesentliche Grund dafür, warum die griechische Wirtschaft bis heute nicht wettbewerbsfähig ist. Sie erreicht nicht die Produktivitätszuwächse, die es eigentlich bräuchte, um die Einkommensansprüche der Bevölkerung zu befriedigen. Deshalb wird an weiteren harten Reformen auch in Zukunft kein Weg vorbei führen.

Der Weg zu mehr Wachstum wird Jahre beanspruchen

Wie steigert man die Arbeitsproduktivität dieses speziellen Landes? Durch Abschaffung von Besitzständen, Lockerung von starren Arbeitsmarktregeln, etwa des Kündigungsschutzes, Bekämpfung der Korruption, Innovationsförderung, Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen. Zu diesen Reformen können nachfragestärkende Maßnahmen hinzukommen. Dabei ginge es aber genau nicht um höhere Sozialausgaben, die die neue Regierung in Athen jetzt plant und die viel Geld kosten, das Griechenland und die Eurogruppe nicht haben.

Stattdessen könnte die Regierung die Abschreibungsbedingungen für private Investoren verbessern. Eine zentrale staatliche Förderbank zu installieren, die zinsgünstige Firmenkredite vergibt, wäre wichtiger Teil des erwünschten "Marshall-Plans". Der Staat sollte mit seinem wenigen Geld, das er hat, in Bildung und Wirtschaftsförderung investieren. Klar ist: Der Weg aus der Depression wird viele Jahre beanspruchen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Alexis Tsipras

(mar)