Tsipras' neue Reformliste Griechische Inseln werden teurer
Meinung | Düsseldorf · Alexis Tsipras hat es wieder einmal spannend gemacht. In letzter Minute schickte seine Regierung am Donnerstagabend eine neue Reformliste nach Brüssel, um knapp 60 Milliarden Euro an neuen Hilfsgeldern zu erhalten. Noch heute will das griechische Parlament darüber entscheiden, die Euro-Finanzminster, die EU-Kommission und der IWF prüfen ebenfalls. Am Sonntag findet dann der 28er-Gipfel aller EU-Staatschefs statt. Wird die Griechenland-Krise nun entschärft?
Die Vertreter der Troika sollten jedenfalls die Enttäuschungen über verbale Scharmützel, Tricks und Täuschungen der Regierung in Athen beiseite schieben und die 13-seitige Reformliste wohlwollend prüfen. Tsipras bietet Medienberichten zufolge erstmals auch Reformen an, die von der Troika gefordert, von ihm und seiner Partei aber bisher vehement abgelehnt wurden. So soll das Renteneintrittsalter angehoben, die Pensionen sollen an die Gesundheitskosten gekoppelt werden. Der öffentliche Dienst soll entschlackt werden und die viel diskutierten Steuernachlässe für die bei den Touristen beliebtesten griechischen Inseln fallen. Der Urlaub auf Kos oder Santorin dürfte dann teurer werden.
Die Privilegien für Reeder, ein Dauerärgernis in der vor Klientelpolitik sprießenden griechischen Steuerpolitik, sollen gekürzt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Hotellerie erhöht werden und das üppige Militärbudget bis 2016 um 200 Millionen Euro sinken.
Mit dem Maßnahmenbündel zeigt Tsipras immerhin, dass er das Votum seines Volkes gegen die Reformauflagen der Troika nicht überreizen will. Gerade die nun geplanten Kürzungen im Sozialbereich und bei der Mehrwertsteuer hatte die Syriza-Partei stets abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament hofft Tsipras daher wohl auch auf Stimmen aus dem (konservativen und sozialdemokratischen) Oppositionslager.
Die EU sollte auf Tsipras zugehen
Man kann es nicht anders sagen: Alexis Tsipras geht auf die Gläubger zu. Die EU sollte nun auf Tsipras zugehen und weitere Hilfen beschließen, wenn sie ihre eigenen Forderungen der vergangenen Tage ernst gemeint hat. Ein neues Hilfspaket sollte allerdings mit einem klaren Zeitplan versehen werden und die Option des Grexit klar als Alternative formuliert werden, sollten die Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Die Regierung in Athen muss jetzt in der Praxis liefern. Diskutiert und verhandelt wurde dieses Jahr schon genug.
Griechenland-Krise trifft Rentner besonders hart
Der Vorschlag der Chefin des Weltwirtschaftsfonds, Christine Lagarde, für einen Schuldenschnitt sollte keine Rolle spielen. Er bringt in der aktuellen Situation ohnehin nichts. Griechenland hat ein Liquiditätsproblem, kein Schuldenproblem. Das Land muss mit der Rückzahlung seiner Schulden frühestens 2023 beginnen, die Zinsen für den Schuldendienst sind minimal. Entscheidend ist, dass Griechenland jetzt schnell neue Einnahmen erzielt und sozial ausgewogen und konjunkturunabhängig Ausgaben kürzt, also etwa beim Militär oder den Privilegien für Reeder.
Tsipras hat gute Voraussetzungen
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat in nur wenigen Monaten Amtszeit so viel Porzellan zerschlagen wie kaum ein Staatschef in der Geschichte der Europäischen Union. Trotzdem hat er immer noch die Chance, der "große Reformer seines Landes" zu werden, als den ihn der belgische Europapolitiker Guy Verhofstadt so gerne sehen würde.
Tsipras hat ein starkes Mandat, sein Volk und die Opposition im Parlament stehen hinter ihm. Er hat die konservative und sozialdemokratische Klientel- und Korruptionspolitik der vergangenen Jahrezehnte nicht zu verantworten. Er hat Griechenland nicht in die Pleite getrieben. Wann nutzt Tsipras endlich diese Voraussetzungen und fängt an sein Land wieder fit zu machen? Wolfgang Schäubles Imperativ gilt: "Just do it". Einfach machen.
