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Griechenland soll weitere Milliarden Euro erhalten

Euro-Rettungspolitik : Griechenland soll weitere Milliarden erhalten

Koalitionspolitiker erwarten schon in wenigen Wochen eine weitere Abstimmung über neue Finanzhilfen in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. Angela Merkel verteidigt die Euro-Rettungspolitik. Im Bundestag zeichnet sich dafür eine breite Mehrheit ab.

Trotz Unmuts in der Union geht die Bundesregierung von einer breiten Koalitionsmehrheit für weitere Finanzhilfen an Griechenland morgen im Bundestag aus. "Die Verärgerung und auch die Skepsis in der Union über das Verhalten der griechischen Regierung ist in den letzten Wochen gestiegen, das ist wahr", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) unserer Zeitung. "Allerdings muss eine Regierungsfraktion Politik aus Verantwortung machen, nicht aus Verärgerung", sagte Kampeter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die Kritiker in ihrer Partei, die Einigung mit Athen über eine Reformliste sei ein guter Startpunkt für weitere Verhandlungen. Der Weg bleibe anspruchsvoll. "Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht", sagte Merkel.

Der Bundestag stimmt morgen über die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms um vier Monate ab. Dabei geht es um weitere Milliardenkredite, damit Griechenland in den kommenden Wochen nicht in die Staatspleite rutscht. Als Voraussetzung hatte die griechische Links-Rechts-Regierung am Dienstag eine Reformliste vorgelegt. Darin verspricht Athen, Reformen fortzusetzen, Sparziele einzuhalten und Korruption zu bekämpfen. Allerdings lässt die Liste Interpretationen zu. Dies gilt etwa für Privatisierungsvorhaben. Der griechische Energieminister erklärte gestern, die Privatisierungen eines Stromversorgers und eines Netzbetreibers zu stoppen. Dies sei jedoch ohne Absprache mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht möglich, entgegnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäuble betonte zudem gestern im Bundestags-Haushaltsausschuss, dass neues Geld an Griechenland nur ausgezahlt werde, wenn das Rettungsprogramm erfolgreich abgeschlossen werde. Wenn die griechische Regierung nicht bis Ende April anhand von Zahlen nachweisen könne, dass sie Reformen umgesetzt hat, werde nichts mehr ausgezahlt.

Besonders kritisch sehen Neulinge in der Unionsfraktion sowie Mitglieder der CSU-Landesgruppe die Verlängerung der Hilfen. Bei der Abstimmung dürften viele von ihnen mit Nein stimmen. Die Fraktionsführung rechnet insgesamt mit etwa mehr Abweichlern als bei der letzten Griechenland-Abstimmung Ende 2012, als 16 Unionsabgeordnete nicht zustimmten. Eine Probeabstimmung soll heute Klarheit bringen. Schäuble versuchte gestern in der CSU-Landesgruppe, Abtrünnige zu überzeugen. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte nach seinem Besuch: "Mein Vertrauen in die griechische Regierung ist minimal, mein Vertrauen in Schäuble maximal." Es müsse aber noch Nachbesserungen der Reformliste geben.

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Weit wichtiger als die Verlängerung des laufenden Programms ist allerdings die Frage, was danach ab Juli passieren wird. Hier gibt es im Bundestag wenig Illusionen. "Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es im Sommer ein drittes Hilfspaket geben müssen", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Ich rechne persönlich mit einer Größenordnung bis zu einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag", sagte er. "Denn Griechenland wird auch im Sommer nicht kapitalmarktfähig sein." Die Bedingungen für ein neues Hilfspaket seien "genau die, die wir bisher schon hatten": Griechenland müsse Haushaltsziele einhalten, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Reformen für mehr Wachstum umsetzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert den Finanzbedarf Athens in einem dritten Programm mit 40 Milliarden Euro.

"Wir sind mit Griechenland heute da, wo wir Mitte Dezember standen. Die Rückkehr Griechenlands auf den Kapitalmarkt scheint heute nur noch unwahrscheinlicher als Ende letzten Jahres", sagte auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Kampeter. Er erteilte Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel der Griechenland-Politik eine Absage. "Keynesianische Nachfragepolitik verliert ihre Wirkung und ist vergebliche Liebesmüh, wenn ein Land so hoch verschuldet ist wie Griechenland. Und einen Schuldenschnitt werden die Geldgeber-Länder nicht mitmachen", sagte Kampeter. An der Fortsetzung der "Politik der Wachstumsförderung" führe auch deshalb kein Weg vorbei.

(mar)