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Griechenland - Parlament beschließt Zwangsüberweisung für Gemeinden

Zwangsüberweisung für Gemeinden : Griechenland schöpft letzte Möglichkeiten aus

Die griechische Regierung greift nach dem letzten Strohhalm. Das Parlament verabschiedete ein Dekret, das die griechischen Kommunen dazu verpflichtet, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Die Maßnahme ist umstritten.

Das griechische Parlament hat Plänen der Regierung zugestimmt, Kommunen zur Überweisung ihrer Geldeinlagen an die Zentralbank zu verpflichten. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsfähigkeit stehende Euro-Land kurzfristig mehr Liquidität etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.

Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere hundert kommunale Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren. Im Schuldenstreit zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Griechenland ist keine Annäherung erkennbar.

Ursprünglich sollte bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen. Wie lange sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar.

(REU)