Hilfsprogramm für Griechenland Kreditgeber und Athen erwarten baldige Einigung
Athen · Bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm nähern sich die griechische Regierung und ihre Gläubiger nach eigenen Angaben einer Vereinbarung an.
Das A und O der Griechen-Krise
Die Gläubiger-Institutionen bescheinigten den griechischen Behörden eine "sehr gute Zusammenarbeit". Die Zeitung der Syriza-Regierungspartei "Avgi" schrieb am Sonntag: "Alle Zeichen deuten auf eine Einigung - möglicherweise sogar schon heute."
Beide Seiten setzten ihre Gespräche in Athen am Sonntag fort. Bereits am Samstag hatten sie mehr als sechs Stunden lang über das Kreditprogramm diskutiert. Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis sagte zu Beginn des Verhandlungsmarathons, beide Seiten näherten sich "der Zielgeraden." Am Sonntag saßen er und sein für Finanzen zuständiger Kollege Euklid Tsakalotos erneut den Unterhändlern von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) gegenüber.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einigten sich die Institutionen am Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums, das Maßnahmen für die kommenden drei Jahre festlegt. Das 27 Seiten umfassende Papier sollte demnach über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Stimmten diese zu, könnten alle Vorbereitungen anlaufen, um in der kommenden Woche ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu beschließen, schrieb die Zeitung. Ein EU-Diplomat bezeichnete eine Einigung in den kommenden Tagen als ein "ehrgeiziges, aber machbares Ziel".
Die Vertreter von IWF, EU-Kommission, EZB und ESM beraten seit vergangener Woche über die Einzelheiten des neuen Kreditprogramms mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben.
Die Zeit drängt
Gelingt vorher eine Einigung, könnte Griechenland die ausstehenden Schulden mit frischem Geld aus dem neuen Kreditprogramm begleichen. Allerdings müssten zuvor auch noch der Bundestag und andere Parlamente von EU-Staaten die Einigung billigen. Reicht die Zeit nicht, müsste Athen bei der EU einen neuen Brückenkredit beantragen.
Mit Hilfe solcher Brückenkredite der EU hatte das hoch verschuldete Griechenland bereits zwei Zahlungen an den IWF in Höhe von insgesamt rund zwei Milliarden Euro bewältigen können, die am 30. Juni und am 13. Juli fällig wurden.
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich vor wenigen Tagen zuversichtlich, dass es beim dritten Kreditprogramm bald eine Einigung geben werde. Aus dem Bundesfinanzministerium kamen dagegen skeptische Töne.
Die Zeitung "Avgi" rechnete mit einer Abstimmung im griechischen Parlament über die Einigung schon diese Woche. Eine andere Möglichkeit wäre demnach, dass die Finanzminister der Euro-Länder der Einigung am Freitag zustimmen. Die griechischen Abgeordneten würden dann am 18. August darüber abstimmen.
Der griechische Ministerpräsident und Syriza-Vorsitzende, Alexis Tsipras, sieht sich im Parlament mit Abgeordneten des linken Flügels der eigenen Partei konfrontiert. Diese verweigerten ihm bereits bei früheren Abstimmungen aus Protest gegen die harten Sparauflagen der Kreditgeber die Gefolgschaft. Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras die Maßnahmen durch.
Der von Tsipras als Energieminister gefeuerte Chef der Linken Plattform, Panagiotis Lafazanis, sprach sich am Sonntag erneut gegen das dritte Kreditprogramm aus. Auf der Lafazanis nahe stehenden Internetseite "Iskra" hieß es unter Berufung auf Regierungskreise, Tsipras wolle das unsoziale Kreditprogramm durch das Parlament peitschen und unmittelbar darauf Neuwahlen für die erste Septemberhälfte ansetzen.
